Wie geht es weiter in 2023-2024....

 

 20.Januar 2024:

"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht.  Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.

Grafik:  LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023 

 

10. Januar 2024

Petitionsausschuss des Landtages M-V hat am 10.Januar 2024 eine Anhörung zur Nordumfahrung Schwerin mit der Bi und den Ministerien durchgeführt Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin, nun ist es bereits über ein Jahr her, seitdem wir als "Initiative Klimaschutz Schwerin" unsere Petition gegen den Bau der Nordumfahrung Schwerin an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger (SPD), übergeben haben. Seither ist eine Menge passiert. Wir waren weiter fleissig, haben auf verschiedenen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundespolitik) mit verschiedenen Akteuren gesprochen, haben uns mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt und haben weiter öffentlich über die Folgen des aus unserer Sicht unnötigen, umweltschädlichen und viel zu teuren Straßenbauvorhabens informiert. Die vielen Schritten unserer ehrenamtlichen Arbeit können Sie hier im Detail verfolgen: Fakt ist: Käme die rund 4 Kilometer lange Straße, wäre sie nach aktuellen Kostenschätzungen rund 40 Millionen Euro teurer, als ursprünglich geplant. Lagen die Kostenschätzungen 2014 noch bei 33 Millionen Euro, so umfassen sie inzwischen mehr als 70 Millionen Euro. Entsprechend steigt der Eigenanteil der Landeshauptstadt Schwerin. Was für eine gewaltige Summe bei einem einen prognostizierten Fahrtzeitvorteil von nur wenigen Minuten. Und das in Zeiten, in denen der Verkehrssektor in Deutschland sämtliche Klimaschutzziele verfehlt und in denen jeder Cent für den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur benötigt wird: www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verkehrswege-kommunen-kosten-studie-100.html Auf seiner Sitzung am 10.01.2024 konnten wir nun dem Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einer Anhörung zu unserer Petition unsere Argumente darlegen. Wir erläuterten, warum die Rahmenbedingungen für den Bau der Nordumfahrung inzwischen völlig andere sind, als noch vor 10 Jahren, und warum die Straße deshalb heute noch weniger notwendig ist, als damals. Wir zeigten auf, dass bei der Einreichung des Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan mit einer entscheidenden Kennzahl getrickst wurde, um den angeblichen Bedarf für die Straße zu begründen. Und wir stellten die Umweltgüter dar, die beim Bau der Straße betroffen wären. Zahlreiche Landtagsabgeordnete stellten Nachfragen, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Auf der Anhörung stellten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Stadt Schwerin ihre Sichtweisen dar. Beide verwiesen auf die Beschlusslagen in der Stadtvertretung Schwerin und im Landtag M-V. Beide Gremien hatten sich nach Anträgen, die Straßenplanung zu stoppen, für deren Weiterführung ausgesprochen. Auffällig war jedoch, dass weder Landesregierung, noch Stadt Schwerin sachliche Gründe für den Straßenbau vortragen konnten. Aktuell wird von der Landesregierung eine neue Verkehrsprognose erstellt, die Ende des Jahres vorliegen soll. Wir werden weiter über den Unsinn dieses Straßenbauvorhabens aufklären und werden uns bemühen, zu anderslautenden politische Entscheidungen beizutragen. Das es anders geht, zeigt die Stadt Sternberg (LK Ludwigslust-Parchim). Dort hat sich die Stadtvertretung nach Neubewertung einer geplanten Umgehungsstraße im November 2022 gegen das Vorhaben entschieden. Unterstützt werden wir bei unserer Engagement von der Bürgerinitiative in Rampe (LK Ludwigslust-Parchim). Die Menschen dort wären neben den Anwohnerinnen und Anwohnern in Schwerin-Wickendorf ebenfalls massiv durch den Straßenbau betroffen. Denn eine Nordumfahrung von Schwerin würde das Verkehrsaufkommen in Rampe weiter erhöhen. Schon jetzt kommt es dort in Stoßzeiten zu massiven Staus und zu enormer Lärm- und Abgasbelastung. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin, wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich wie immer gern an unsere E-Mail-Adresse klimaschutz_schwerin@web.de Viele Grüße Ihre Initiative Klimaschutz Schwerin Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier. Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. Herzliche Grüße Ihr Team von openPetition openPetition ist nicht für den Inhalt der Nachrichten unserer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Für alle Nachrichten gelten unsere Nutzungsbedingungen. Unangemessene Inhalte können Sie an info@openpetition.net melden.

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SVZ: 11.Oktober 2023

Umstrittenes Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer

Von Martina Schwenk

 

 

 Die Paulsdammbrücke in Schwerin/Seewarte würde für die Nordumgehung weichen.

 

Die Bundesregierung hat eine neue Kostenschätzung für das Großprojekt vorgelegt. Was bedeutet die Kostenexplosion für das Vorhaben?

Seit vielen Jahren geplant und in Schwerin weiterhin stark diskutiert: Das ist die Nordumgehung. Mit dem Bauprojekt soll die 3,9 Kilometer lange Lücke zwischen dem bisherigen Ende der Umgehungsstraße und dem Paulsdamm geschlossen werden. Ein Projekt, das zudem Millionen an Kosten bedeutet – und die sind weiter gewachsen. Das zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

Das BMDV hat bereits im Juli dieses Jahres eine „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße“ aufgestellt. Der Bericht soll – nach einem entsprechenden Beschluss 2022 – dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages jährlich vorgelegt werden, in aktualisierter Form. Das bedeutet auch: eine aktuelle Übersicht der Investitionskosten für alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030.

Dazu gehört die Nordtrasse in Schwerin. Ein Blick auf den Bericht, der der SVZ vorliegt, zeigt: Angefangen von den 33 Millionen Euro – Stand 2014 – über die zuletzt angegebenen rund 60 Millionen Euro steht die Nordumgehung laut der neuen Bedarfsrechnung bei Kosten von 70,3 Millionen Euro.

Steigende Preise machen Nordumgehung Schwerin teurer

Warum steigen die Kosten weiter? Bereits mit Aufstellung des BVWP 2030 war aufgrund des Planungsstandes und der Haushaltsrestriktionen bekannt, dass die Projekte nicht – wie theoretisch angenommen – parallel geplant und umgesetzt werden können, heißt es etwa im Bericht des BMDV. Schon allein durch die späteren Projektumsetzungen würden sich Kostensteigerungen ergeben. Das gilt für alle Projekte des BVWP.

In der Rechnung schlage sich etwa die Entwicklung der Baupreise nieder, heißt es weiter. Der gewichtete Baupreisindex für die Bundesfernstraßen sei im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16,6 Prozent angestiegen.

Bürgerinitiativen gegen die Nordumgehung

Noch haben die Arbeiten an der Nordumgehung nicht begonnen, Vorarbeiten für die weiteren Planungen laufen. Seit September etwa werden an mehreren Stellen in Schwerin Vermessungsarbeiten durchgeführt. Während die Trasse von Stadt und Land unterstützt wird, setzten sich unter anderem zwei Bürgerinitiativen gegen die Pläne ein. Der Eingriff in die Natur, der Verkehr und veraltete Pläne gehören dabei zu den Hauptkritikpunkten.

„Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer unwirtschaftlicher“, so Bernd Köppl von der Initiative Schwerin Klimaschutz. Es sei längst überfällig, dass Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft „und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden“. Dazu gehöre etwa die Brücke der B104 an der Seewarte.

So geht es mit Plänen für Nordumgehung in Schwerin weiter

Auf der Liste des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen stehen laut Bericht des BMDV 1360 Hauptprojekte. Das Projekt der Nordumgehung gehört dabei zu denen, die als vordringlich eingestuft sind. Die aktuell laufenden Messungen in den Bereichen Rampe und Wickendorf sollen voraussichtlich im Dezember abgeschlossen sein.

Das Verkehrsministerium Schwerin verfolgt das Projekt seit Jahren. Mitte kommenden Jahres sollen voraussichtlich Gutachten vorliegen. Mit diesen als Basis soll die nächste Projektstufe eingeleitet werden.

 

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Neuer Bericht des Bundesministeriums (BMDV)
zu den Kosten der Projekte des
Bundesverkehrswegeplans (BVWP)
an den Bundestag:

Nun wird es auch offiziell anerkannt:
Kosten der Nordtrasse laufen aus dem Ruder

Das zuständige Bundesministerium(BMDV) muss regelmäßig einen Bericht zu der Kostenentwicklung des Bundes-Verkehrs-Wegeplanes (BVWP) erstellen und dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. (BMF-Vorlage Nr. 254/2023)  Aus diesem Bericht geht nun offiziell hervor, dass die geplanten Kosten für die Nordtrasse (Stand 2022) weiter rasant steigen. Das Projekt des BVWP „OU B104 Schweriner“ wird nun auf 70,3 MIO geschätzt.

(In dieser Tabelle erscheinen selbstverständlich nicht die bisher verausgabten mind. 500 000€ für Planung, Bodenproben, Vermessungen etc. aus Landesmitteln)

 

Bisher hat das Land MV in seiner Argumentation für die Trasse an den ursprünglichen geplanten 33 Mio festgehalten, bzw. keine konkreten neuen Kostenschätzungen für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgelegt. Die neue Kostenschätzung von 70,3 MIO  sind mehr als eine Verdoppelung seit 2014 und stellen mit Sicherheit noch nicht die endgültig zu erwartenden Kosten dar.

Das BMDV weist in seinen Erläuterungen zur neuen Kostenschätzung ausdrücklich darauf hin, dass bei noch nicht begonnenen Vorhaben, eine zurückliegende Aufnahme eines Projektes in den BVWP keinesfalls eine automatische Finanzierung und Umsetzung bedeutet, sondern bei gravierenden Kostenänderungen eine erneute Überprüfung notwendig ist.

„Allen nicht bereits begonnenen Vorhaben ist dabei gemein, dass für diese bei jeder Aufstellung eines BVWP erneut der verkehrliche Bedarf und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis nachgewiesen werden muss, um ihre Dringlichkeitseinstufung zu wahren. Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird grundsätzlich nicht nur im Rahmen der Aufstellung eines BVWP untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet.“
(Zitat: BMF-Vorlage Nr. 254/2023,   S. 5)

Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer „unwirtschaftlicher“, und hat kaum noch eine Chance in dem gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen-Kosten-Vergleich(NKV) die die geforderte Zahl von mindestens 1,0 zu erreichen. (Nach der alten in 2014 vorgenommenen NKV mit einem damals schon fragwürdigen Kostenansatz von 33 MIO lag die Nordtrasse mit 1,2 nur knapp über der Zulassungshürde.)

Es ist also längst überfällig, dass solche völlig überholten und unnötigen, sowie naturzerstörenden Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft werden und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden. Dazu gehört auch die Brücke der B104 an der Seewarte.

Für den gesamten BVWP sind die Kosten aller Projekte völlig aus dem Ruder gelaufen. Schon allein die 2023 beschlossene „Beschleunigungssliste“ der 144 Brücken und Fahrbahnerweiterungen von Autobahnen aus den West-Bundesländern kostet über die nächsten 4-5 Jahre ca. 24 Mrd. Dies ist mehr als der Bundeshaushalt für Straßenbau in diesem Zeitraum insgesamt vorsieht.

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Die Landesregierung lässtdie Trasse einmessen

SVZ: 19.September 2023