Mai 2024
Diskussion im Kreistag Ludwigslust-Parchim zu
den Anträgen auf Ablehnung der Nordtrasse:
Wir haben in den zurückliegenden Monaten verschieden Gespräche mit den Fraktionen im Kreistag LWLParchim geführt. Dabei haben neben den Grünen insbesondere die CDU Fraktion die Ablehnung der vorliegenden Planung zur Nordtrasse ausgedrückt. Die CDU und GRÜNE Fraktion haben dann Anträge in den Kreistag eingebracht, die nach langer Diskussion in den Ausschüssen des Kreistages in der letzten Sitzung des Kreistages vor der Wahl noch in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Mit großer Spannung haben wir die Abstimmung verfolgt.
Am 14.Mai hat der Kreistag den von CDU und GRÜNEN vorgelegten Antrag zur Ablehnung der Nordtrasse in der vorliegenden Planung mit 37ja: 20nein: 10 Enthaltungen beschlossen. Die SPD Fraktion hat sich im Kreistag überwiegend enthalten, die Linken haben überwiegend gegen den Antrag gestimmt.
Die Bi aus Rampe hat dazu eine Presseerklärung vorgelegt:
Kreistag LUP lehnt den Bau der Schweriner Nordumgehung in der geplanten Trassenführung ab
Die geplante Schweriner Nordumgehung endet am Paulsdamm und soll den zusätzlichen Verkehr direkt durch Rampe und dann weiter zur A14 führen. Was in Schwerin als angebliche Entlastung der Innenstadt angesehen wird, führt in Rampe zu einer nahezu unerträglichen Verkehrsbelastung. Eine Ortsumgehung für Rampe wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Es sollen zu den schon heute bis zu
16.000 KfZ täglich, weitere 5.000 KfZ,
davon 500 LKWs, hinzukommen. Mehr Lärm,
mehr Schadstoffe, mehr Unfälle.
Diese gravierende und ignorante Fehlplanung hat die Bürgerinitiative „Verkehrwende in Rampe“ seit Jahren thematisiert.
Im Interesse der Einwohner von Rampe haben die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen dieses Problem aufgegriffen.
In der 28.Tagung des Kreistages am 14.Mai, kam der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Umlandbewohner schützen, Moore bewahren - Klares Nein des Kreistages zur Nordumgehung für Schwerin in der geplanten Trassenführung“ zur Abstimmung.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
„Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich gegen den Bau der Nordumgehung Schwerin in der aktuell geplanten Trassenführung, hinführend durch den Ortsteil Rampe der Gemeinde Leezen und dann durch das Ramper und Wickendorfer Moor, aus und fordert den Landrat und den Kreistagspräsidenten auf, frühzeitig Bedenken gegen das Staßenbauprojekt in der geplanten Form aus Landkreissicht in den Entscheidungsebenen geltend zu machen und gegebenenfalls auf eine den schutzwürdigen Interessen der Umweltbewohner und Natur gerecht werdenen Planänderung hinzuwirken“
Wir freuen uns über den ablehnenden Beschluss des Kreistages zur Schweriner Nordumgehung. Die Stadt Schwerin darf ihre eigenen Verkehrsprobleme nicht einfach auf Kosten des ländlichen Umlandes entsorgen.
Noch in 2024/25 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Anmeldung für die Schweriner Nordumgehung zurückzunehmen.
April 2024
Das Petitionsverfahren im Landtag MV ist abgeschlossen:
Das von der Bi eingeleitete Petitionsverfahren, das wir mit Unterstützung von 1891 Bürgern in 2022 gestartet haben ist abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat am 10. Januar 2024 zur Nordtrasse eine Anhörung mit den zuständigen Ministerien, der Planungsbehörde, der Stadt Schwerin und der Bi durchgeführt. In dieser Anhörung konnte die Bi ihre Argumente gegen die Schweriner Nordtrasse in einer sachlichen Atmosphäre vortragen und hat offensichtlich die Abgeordneten des Petitionsausschusses im Landtages MV weitgehend überzeugen können.
Der
Petitionsausschuss hat nach Auswertung der Anhörung und der vorliegenden
schriftlichen Stellungnahmen der Ministerien und der Bi am 29. April 2024 eine
Beschlussempfehlung an den Landtag eingereicht (DRS Nr. 8/3633, Nr.1). In
dieser mit breiter überfraktioneller Mehrheit gefassten Beschlussempfehlung des Ausschusses wird die
vorliegende Entwurf-Planung sehr kritisch hinterfragt und eine weitreichende
Überprüfung des Planungsvorhabens gefordert. Damit verliert die Planung der
Nordtrasse erheblich an Unterstützung im Landtag MV.
Als besonders kritisch wurde in der Anhörung die Auswirkung der Nordtrasse auf die Anwohner des Ortes Rampe angesehen, die bisher in der vorliegenden Planung keinerlei Rolle gespielt haben und schlicht ignoriert wurden, obwohl der zusätzliche Verkehr von der Nordtrasse voll durch den Ort geleitet werden soll. Hier konnte die Planungsbehörde keinerlei realistische Verbesserungen vorlegen.
Unsere
Argumente, dass die Planung der Nordtrasse für Schwerin völlig überholt und
nicht mehr zeitgemäß ist, aber erheblichen Umweltschaden verursacht setzt sich
auch auf Landesebene immer stärker durch.
20.Januar 2024:
"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht. Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.
Grafik: LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023
10. Januar 2024
Petitionsausschuss des Landtages M-V
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SVZ: 11.Oktober 2023
Umstrittenes
Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer
Die Paulsdammbrücke in Schwerin/Seewarte würde für die Nordumgehung weichen.
Die Bundesregierung hat eine neue Kostenschätzung für das Großprojekt vorgelegt. Was bedeutet die Kostenexplosion für das Vorhaben?
Seit vielen Jahren geplant und in Schwerin weiterhin stark diskutiert: Das ist die Nordumgehung. Mit dem Bauprojekt soll die 3,9 Kilometer lange Lücke zwischen dem bisherigen Ende der Umgehungsstraße und dem Paulsdamm geschlossen werden. Ein Projekt, das zudem Millionen an Kosten bedeutet – und die sind weiter gewachsen. Das zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Das BMDV hat bereits im Juli dieses Jahres eine „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße“ aufgestellt. Der Bericht soll – nach einem entsprechenden Beschluss 2022 – dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages jährlich vorgelegt werden, in aktualisierter Form. Das bedeutet auch: eine aktuelle Übersicht der Investitionskosten für alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030.
Dazu gehört die Nordtrasse in Schwerin. Ein Blick auf den Bericht, der der SVZ vorliegt, zeigt: Angefangen von den 33 Millionen Euro – Stand 2014 – über die zuletzt angegebenen rund 60 Millionen Euro steht die Nordumgehung laut der neuen Bedarfsrechnung bei Kosten von 70,3 Millionen Euro.
Steigende Preise machen Nordumgehung Schwerin teurer
Warum steigen die Kosten weiter? Bereits mit Aufstellung des BVWP 2030 war aufgrund des Planungsstandes und der Haushaltsrestriktionen bekannt, dass die Projekte nicht – wie theoretisch angenommen – parallel geplant und umgesetzt werden können, heißt es etwa im Bericht des BMDV. Schon allein durch die späteren Projektumsetzungen würden sich Kostensteigerungen ergeben. Das gilt für alle Projekte des BVWP.
In der Rechnung schlage sich etwa die Entwicklung der Baupreise nieder, heißt es weiter. Der gewichtete Baupreisindex für die Bundesfernstraßen sei im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16,6 Prozent angestiegen.
Bürgerinitiativen gegen die Nordumgehung
Noch haben die Arbeiten an der Nordumgehung nicht begonnen, Vorarbeiten für die weiteren Planungen laufen. Seit September etwa werden an mehreren Stellen in Schwerin Vermessungsarbeiten durchgeführt. Während die Trasse von Stadt und Land unterstützt wird, setzten sich unter anderem zwei Bürgerinitiativen gegen die Pläne ein. Der Eingriff in die Natur, der Verkehr und veraltete Pläne gehören dabei zu den Hauptkritikpunkten.
„Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer unwirtschaftlicher“, so Bernd Köppl von der Initiative Schwerin Klimaschutz. Es sei längst überfällig, dass Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft „und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden“. Dazu gehöre etwa die Brücke der B104 an der Seewarte.
So geht es mit Plänen für Nordumgehung in Schwerin weiter
Auf der Liste des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen stehen laut Bericht des BMDV 1360 Hauptprojekte. Das Projekt der Nordumgehung gehört dabei zu denen, die als vordringlich eingestuft sind. Die aktuell laufenden Messungen in den Bereichen Rampe und Wickendorf sollen voraussichtlich im Dezember abgeschlossen sein.
Das Verkehrsministerium Schwerin verfolgt das Projekt seit Jahren. Mitte kommenden Jahres sollen voraussichtlich Gutachten vorliegen. Mit diesen als Basis soll die nächste Projektstufe eingeleitet werden.
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Neuer Bericht des Bundesministeriums (BMDV)
zu den
Kosten der Projekte des
Bundesverkehrswegeplans (BVWP)
an den Bundestag:
Nun wird es auch offiziell anerkannt:
Kosten der Nordtrasse laufen aus dem Ruder
Das zuständige Bundesministerium(BMDV) muss regelmäßig einen Bericht zu der Kostenentwicklung des Bundes-Verkehrs-Wegeplanes (BVWP) erstellen und dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. (BMF-Vorlage Nr. 254/2023) Aus diesem Bericht geht nun offiziell hervor, dass die geplanten Kosten für die Nordtrasse (Stand 2022) weiter rasant steigen. Das Projekt des BVWP „OU B104 Schweriner“ wird nun auf 70,3 MIO geschätzt.
(In dieser Tabelle erscheinen selbstverständlich nicht die bisher verausgabten mind. 500 000€ für Planung, Bodenproben, Vermessungen etc. aus Landesmitteln)
Bisher hat das Land MV in seiner Argumentation für die Trasse an den ursprünglichen geplanten 33 Mio festgehalten, bzw. keine konkreten neuen Kostenschätzungen für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgelegt. Die neue Kostenschätzung von 70,3 MIO sind mehr als eine Verdoppelung seit 2014 und stellen mit Sicherheit noch nicht die endgültig zu erwartenden Kosten dar.
Das BMDV weist in seinen Erläuterungen zur neuen Kostenschätzung ausdrücklich darauf hin, dass bei noch nicht begonnenen Vorhaben, eine zurückliegende Aufnahme eines Projektes in den BVWP keinesfalls eine automatische Finanzierung und Umsetzung bedeutet, sondern bei gravierenden Kostenänderungen eine erneute Überprüfung notwendig ist.
„Allen nicht bereits begonnenen
Vorhaben ist dabei gemein, dass für diese bei jeder Aufstellung eines BVWP
erneut der verkehrliche Bedarf und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis
nachgewiesen werden muss, um ihre Dringlichkeitseinstufung zu wahren. Die
Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird grundsätzlich nicht nur im Rahmen
der Aufstellung eines BVWP untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im
Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet.“
(Zitat: BMF-Vorlage Nr. 254/2023, S. 5)
Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer „unwirtschaftlicher“, und hat kaum noch eine Chance in dem gesetzlich vorgeschriebenen Nutzen-Kosten-Vergleich(NKV) die die geforderte Zahl von mindestens 1,0 zu erreichen. (Nach der alten in 2014 vorgenommenen NKV mit einem damals schon fragwürdigen Kostenansatz von 33 MIO lag die Nordtrasse mit 1,2 nur knapp über der Zulassungshürde.)
Es ist also längst überfällig, dass solche völlig überholten und unnötigen, sowie naturzerstörenden Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft werden und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden. Dazu gehört auch die Brücke der B104 an der Seewarte.
Für den gesamten BVWP sind die Kosten aller Projekte völlig aus dem Ruder gelaufen. Schon allein die 2023 beschlossene „Beschleunigungssliste“ der 144 Brücken und Fahrbahnerweiterungen von Autobahnen aus den West-Bundesländern kostet über die nächsten 4-5 Jahre ca. 24 Mrd. Dies ist mehr als der Bundeshaushalt für Straßenbau in diesem Zeitraum insgesamt vorsieht.
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Die Landesregierung lässtdie Trasse einmessen
SVZ: 19.September 2023
