.....weitere fachliche Fragen der BI zur angeblichen Entlastungswirkung der Nordtrasse für die Anwohner in Schwerin an die Fraktionen:
Stoppt die Nordtrasse – Initiative
Schweriner Klimaschutz
BLOG: https://initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com
e-mail:
initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de
Sehr geehrte Damen und
Herren Fraktionsvorsitzende, Schwerin, d. 09. August 2021
nach weiterer gründlicher Lektüre des BVW-Plans 2030 für das
Teilprojekt OU B 204 Schwerin und der Diskussion im OBR Wickendorf-Medewege vom
11. August sind wir auf weitere folgende fragwürdige Zusammenhänge der
Argumentation gestoßen, die unmittelbar die Argumentation der Befürworter in
Schwerin (Entlastung für Anwohner in Schwerin) betreffen und in Frage stellen.
1. Die Entlastungswirkung für Bewohner in Schwerin
wird aus der B104 Verkehrsführung Wismarsche Str,…KnaudtStr.,…Güstrower Str.
berechnet. (BVWP: Karte Abb 10:
Städtebauliche Beurteilung) Dies ist eine völlig überholte planerische Annahme
vor 25 Jahren, denn in der Zwischenzeit wurde die „Abkürzung“
Möwenburgerstr. ausgebaut und der durchfließende Verkehr auf der B 104 in
Schwerin nutzt diese neue kürzere Tangente und
nicht die alte Streckenführung der B 104. Damit wird eine falsche
Planungsannahme für die aktuelle Entlastungswirkung zugrunde gelegt und der
rechnerische Entlastungseffekt ist nicht haltbar. Eine Berechnung der
tatsächlichen Entlastungseffekte für die Abkürzung Möwenburgerstr. wird nicht
vorgelegt. Sie dürfte viel geringer ausfallen.
2.
Die planerische völlig überholte Grundlage
schlägt unter Punkt: 4.7 Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A) natürlich voll auf die
Berechnung durch. Hier wird der Entlastungseffekt für die Schweriner Anwohner
in EURO umgerechnet. Sowohl die „Veränderung der Reisezeit im Personenverkehr“
mit 13, 2 MIO, als auch die „Veränderung der Geräuschbelastung“ mit 2 MIO
müssen also deutlich reduziert werden.
3.
Ein weiterer dubioser Faktor ist die
„Veränderung der impliziten Nutzen“. Dieser ist mit 19,6 MIO der größte
„Nutzenfaktor“, wird aber nicht begründet. Der implizite Nutzen ist laut dem
Glossar der Planung ein „nicht direkt messbarer Nutzen“ (https://www.bvwp-projekte.de/glossar.html),
auf gut deutsch: er ist willkürlich, macht aber in der „Nutzen-Kosten-Analyse
(Modul A)“ mehr als die Hälfte der rechnerischen Summe von 33,7 MIO aus.
Zusammenfassung:
1. Die Entlastungswirkung für die
Innenstadtbewohner Schwerins zu Lasten der Stadtrandbewohner am Stadrand durch
den Bau eines zusätzlichen Bundesstrassenanteils der B 104
beruht auf einem völlig überholten Planungsansatz von vor 25 Jahren. Legt man
die in der Zwischenzeit von Schwerin durchgeführten Verkehrsinvestitionen mit
dem Ausbau der Möwenburgerstr. als tatsächliche Grundlage der Planung zugrunde,
verringert sich der Entlastungseffekt erheblich, weil für die Anwohner der B 104 Wismarischen Straße ab der Kreuzung
Möwenburgerstr.,….Knaudtstr.,…Güstrower Str bis zur Einmündung der
Möwenburgerstr. am Kreisverkehr keine Entlastung neu entstehen kann, sie ist
schon vor Jahren eingetreten.
2.
Überprüft man auch den dubiosen Faktor
„Veränderung der impliziten Nutzen“ kritisch, dann kommt man auf einen sehr
geringen Entlastungseffekt für die Schweriner Bevölkerung und auf eine
Kosten-Nutzen-Relation,
die einen Ausbau der B104 durch Wickendorf / Carlshöhe mit den Zerstörungen von
Naturschutzgebieten schon planungsrechtlich nicht mehr rechtfertigt. Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hinsichtlich der Naturzerstörung, der
Kosten und der gesund-heitlichen Zusatzbelastungen der Bewohner von
Wickendorf, Carlshöhe und auch Rampe verletzt.
Wir bitte Sie, diese Erkenntnisse bei ihren Diskussionen und Abstimmungsverhalten in der
Stadtverordnetenversammlung zugrunde zu legen.
Für die Initiative mit freundlichen Grüßen
Bernd Köppl
Antworten der Politik auf unsere Argumente und Fragen:
....die ausführliche Antwort der Schweriner SPD Stadtratsfraktion
SPD-Stadtfraktion
Schwerin
Vorsitzende Frau Mandy Pfeifer
Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin
Tel.: 0385 545 2962, Mail: spd-stadtfraktion@schwerin.de
Beantwortung Ihrer
Anfrage Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz
z. Hd. Anett Müller und Bernd Köppl Schwerin, 10.08.2021
Sehr geehrte
Damen und Herren,
vielen Dank
für Ihr umfangreiches Schreiben zur Schweriner Nordumgehung im Zuge der B 104,
mit der Sie Ihre grundsätzliche Ablehnung des Vorhabens zum Ausdruck bringen.
Da es sich
bei der B 104 um eine Bundesstraße handelt, ist nicht die Landeshauptstadt
Schwerin Träger des Vorhabens. Die Schweriner Stadtvertretung entscheidet somit
nicht über Bau oder Nicht-Bau des Lückenschlusses der Umgehungsstraße. Zudem
befindet sich das Vorhaben noch in einem vergleichsweise frühen
Verfahrensstand, auch wenn die Linienführung der neuen Straße seit März 2021 im
Wesentlichen festgelegt ist. Dennoch sind für die Erlangung des Baurechtes noch
weitere wichtige Verfahrensschritte erforderlich, im deren Rahmen auch eine
umfassende Beteiligung der Bürger*innen und Kommunen, deren Belange durch das
Vorhaben betroffen sind, erfolgt.
Wesentliche
Untersuchungen und planerische Festlegungen, die zu einer abschließenden Beantwortung
Ihrer Fragen erforderlich sind, liegen bislang noch nicht vor. Dennoch möchten
wir im Folgenden – soweit zum jetzigen Zeitpunkt bereits möglich – auf Ihre
Fragen eingehen.
Frage: Wie beurteilen Sie die
verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der B 104-Verlängerung?
Bisher endet
die Ortsumgehung Schwerin im Zuge der Bundesstraße B 104 an der B 106 (Schwerin
- Wismar), das noch fehlende Teilstück in Richtung Osten / BAB A 14 bis zum
Paulsdamm ist Gegenstand der aktuellen Planung. Die weitere umwegige Führung
der B 104 erfolgt derzeit über Wismarsche Straße - Knaudtstraße - Güstrower
Straße zum Paulsdamm und betrifft damit verkehrlich stark belastete Straßen im
Stadtgebiet. Ein nicht unerheblicher Teil des überörtlichen Verkehrs zur BAB A
14 in Richtung Norden nutzt aktuell überwiegend nicht die Umgehungsstraße,
sondern das innerstädtische Straßennetz sowie die Güstrower Straße und den
Paulsdamm, um zur Anschlussstelle Schwerin-Nord zu gelangen.
Nach unserer
Auffassung sind die Ziele und die verkehrlichen Wirkungen des verbliebenen,
bisher nicht realisierten Teilstücks im Zusammenhang mit der gesamten
Ortsumgehung zu sehen und zu bewerten. Erst durch den Lückenschluss zum
Paulsdamm kann die Ortsumfahrung ihre volle Wirkung entfalten und die
Erreichbarkeit der BAB A 14 und A 20 aus Westmecklenburg, insbesondere auch mit
Fahrtzielen im Norden und Nordosten unseres Bundeslandes (Raum Rostock,
Stralsund / Greifswald, Vorpommern) verbessern. Dadurch erwarten wir eine
Entlastung der Landeshauptstadt von Durchgangsverkehren, die einen nennenswerten
Schwerlastanteil von 10% aufweisen. Damit einher geht eine Reduzierung von
Lärm- und Schadstoffemissionen in den innerstädtischen Bereichen sowie eine
Erhöhung der Verkehrssicherheit auf besonders stark frequentierten Straßen wie
etwa dem Obotritenring oder dem Bürgermeister-Bade-Platz. Die Wismarsche Straße
und die Güstrower Straße wiesen 2020 gemäß Unfallatlas1 mit die höchsten
Unfallzahlen mit Personenschäden in Mecklenburg-Vorpommern auf.
Insoweit
können wir uns Ihrer Einschätzung einer fehlenden verkehrlichen Wirkung nicht
anschließen. Wir sehen durchaus eine Reihe positiver Effekte, insbesondere für
Schwerin, die mit dem Lückenschluss des Fernstraßenrings um die
Landeshauptstadt verbunden sind.
Das von
Ihnen zitierte und im Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) angegebene Projektziel
der Verbesserung der Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck
ist ein Ziel neben anderen, dass sich nach unserem Verständnis vor allem auf
die zugrundegelegte Gesamtmaßnahme B104-G10-MV (B 104 Lützow - Rampe), zu der
z. B. auf der Strecke von Schwerin nach Lübeck auch eine Ortsumgehung für
Lützow gehört, bezieht.
Eine
Verlagerung des Verkehrs vom Süden in den Norden der Stadt erwarten wir
insbesondere nach dem Abschluss der Bauarbeiten an der B 321 in Mueß nicht.
Verkehre zur BAB A 14 aus dem südlichen Stadtgebiet bzw. mit Fahrtzielen im
Süden (Berlin, Magdeburg etc.) werden weiterhin die B 321 und die
Anschlussstelle Schwerin-Ost nutzen.
Frage: Wie beurteilen Sie die massive
Zerstörung der schutzwürdigen Naturräume am Schweriner See?
Wir teilen
Ihre Auffassung, dass die Nordumgehung der B 104 – auch wenn sie im Bereich des
Schweriner Sees weitgehend dem bestehenden Paulsdammer Weg folgt – einen ökologisch
sensiblen Naturraum durchquert, der besondere Herausforderungen an die Planung
und die Genehmigung der Trasse stellt. Im Rahmen der Entwurfs- und
Genehmigungsplanung werden daher umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen
u. a. zum Lärmschutz, zu den Eingriffen in Natur und Landschaft, zur
FFH-Verträglichkeit des Vorhabens und zum Artenschutz erfolgen. Wir möchten
auch darauf hinweisen, dass es sich bei den sich daraus ergebenen
Kompensationsmaßnahmen nicht – wie sie schreiben – um „wie immer schnell angebotene
Ausgleichsmaßnahmen“ handelt. Vielmehr sind diese zusätzlich zu Maßnahmen zur
Verminderung von Eingriffen vielmehr für eine Genehmigung des Vorhabens
rechtlich zwingend erforderlich und werden auf natur- und artenschutzfachlicher
Grundlage mit dem Planfeststellungsbeschluss festgelegt. Bei Zweifeln kann
dieser dann auch gerichtlich überprüft werden.
Bestandteil
des Genehmigungsverfahrens für den Lückenschluss der B 104 werden insbesondere
auch so genannte FFH-Verträglichkeitsprüfungen für das ca. 4.420 ha große
FFH-Gebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“ und das ca.
19.400 ha umfassende EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ sein. Sofern diese
Prüfungen ergeben, dass 1 Unfallatlas der Statistischen Ämter des Bundes und
der Länder, siehe „Wo in MV die meisten Unfälle passieren“ in der SVZ vom
14.07.2021, Seite 3. das Vorhaben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Gebiete
in ihren für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen führen kann, ist es grundsätzlich nicht zulässig. In diesem Fall
kann es nur aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses nach
Durchführung einer Ausnahmeprüfung gemäß § 34 Bundesnaturschutzgesetz zugelassen
werden, sofern keine zumutbaren Alternativen und eine Kompensationsfähigkeit
der Beeinträchtigungen gegeben sind.
Frage: Wie beurteilen Sie den Ausbau
der B 104 im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes in Schwerin und
den CO2-Reduktionszielen?
Der
Lückenschluss wird nach unserer derzeitigen Einschätzung vor allem zu einer
Verlagerung von Verkehren auf die neue Trasse, nicht jedoch zu einer generellen
Erhöhung des Verkehrsaufkommens insgesamt führen. Die konkreten Verkehrszahlen
werden Bestandteil der verkehrstechnischen Untersuchungen im weiteren Verfahren
sein.
Zur
Erreichung der CO2-Reduktionsziele werden parallel erhebliche Anstrengungen
erforderlich sein. Nachhaltige Effekte im Verkehrssektor werden vor allem mit
einer Umstellung auf alternative Antriebsarten (elektrisch, Wasserstoff) und
die anteilige Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf klimafreundlichere
Verkehrsmittel (ÖPNV, Bahn, im städtischen und Stadt[1]Umland-Bereich
auch Fahrrad) möglich sein. Dazu bedarf es u. a. einer Stärkung des öffentlichen
Personennahverkehrs. Die SPD-Stadtfraktion setzt sich daher auch besonders für
eine verbesserte Verknüpfung des städtischen Nahverkehrs mit dem Umland ein.
Gleichzeitig wollen wir in Schwerin und in Verknüpfung mit den umliegenden
Gemeinden künftig noch mehr in eine gute Radinfrastruktur investieren – und
haben daher als Fraktion auch den Schweriner Radentscheid unterstützt. Wir
wollen es dadurch mehr Menschen ermöglichen, auf das Auto zu verzichten. Mit
der Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes durch die Umgehungsstraße
erhoffen wir uns künftig auch einen größeren Spielraum bei der Umgestaltung des
Straßenraumes zugunsten des Rad- sowie Bus- und Straßenbahnverkehrs.
Weitere
Bausteine hin zu einem klimafreundlicheren Verkehr sind das auf Landesebene eingeführte
Azubiticket und ein kostenloser Nahverkehr für Schüler*innen in Schwerin.
Dennoch wird auf absehbare Zeit vor allem in einem dünn besiedelten Flächenland
wie Mecklenburg-Vorpommern weiterhin auch ein leistungsfähiges Straßennetz
erforderlich sein.
Frage: Wie schätzen Sie die
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die touristischen Betriebe und die
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze durch den Bau der Trasse ein?
Die
SPD-Stadtfraktion nimmt mögliche negative Auswirkungen gerade auch für die
touristischen Betriebe, die durch das Vorhaben betroffen sind, sehr ernst.
Hinsichtlich der „Seewarte“ am Paulsdamm ist festzuhalten, dass die dortige
Gastronomie bereits unter den bestehenden Belastungen durch die vorhandene
Brücke im Zuge der B 104 erfolgreich arbeitet. Mit dem Ersatzneubau der
Paulsdammbrücke rückt diese künftig weiter von der Gastronomie weg, dazu werden
voraussichtlich im Bestand nicht vorhandene Schallschutzmaßnahmen hinzu[1]kommen. Wir gehen daher
davon aus, dass sich die Situation hier gegenüber dem Ist-Zustand nicht
verschlechtern wird.
Das am
Ziegelaußensee gelegene Hotel Frankenhorst befindet sich etwa 500 m südlich der
geplanten Trasse. Während der Bereich in unmittelbarer Trassennähe künftig
nicht mehr störungsfrei sein wird, können die ebenfalls in der Nähe des Hotels
liegenden Flächen am Ziegelsee und am Westufer des Schweriner Außensees
weiterhin auch für Erholungszwecke ge[1]nutzt werden. Für eine
möglichst geringe Beeinträchtigung des Hotelstandortes ist im Rahmen des
weiteren Verfahrens – ggf. durch Lärmschutzmaßnahmen etc. – Sorge zu tragen.
Der
Paulsdammer Weg weist aktuell ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen
auf, verfügt aber auch über keinen Geh- oder Radweg. Hier ist aus unserer Sicht
im weiteren Verfahren unbedingt ein Geh- und Radweg parallel zur neuen Trasse
vorzusehen, um bestehende Wegebeziehungen nicht zu unterbrechen.
Inwieweit
sich durch die neue Trasse Lärmbelästigen für die Zeltplätze in Rampe und in
Seehof ergeben können, werden die entsprechenden Lärmgutachten im Rahmen des
weiteren Verfahrens zeigen müssen. Wir gehen davon aus, dass Auswirkungen auf
die Campingplätze ggf. durch geeignete Schallschutzmaßnahmen vermieden werden
können. Für die Bauphase wird durch die Straßenbauverwaltung im weiteren
Verfahren ein detailliertes Konzept erarbeitet. Dabei ist aus Sicht der
SPD-Stadtfraktion sicherzustellen, dass die Beeinträchtigungen für die
betroffenen Bürger*innen und Unternehmen sowie Flora und Fauna so gering wie
möglich gehalten werden. Die Befürchtungen, dass es zu einem Verlust der vorhandenen
Tourismusunternehmen kommen wird, teilen wir nach derzeitigem Kenntnisstand
nicht. Potenziellen Auswirkungen z. B. durch Lärm ist im Genehmigungsverfahren
zu begegnen, in Rahmen dessen nicht zuletzt auch die betroffenen Unternehmen
Einwendungen gegen das Vorhaben vorbringen können. Wir versichern Ihnen, dass
wir auch diesbezüglich das weitere Verfahren kritisch begleiten werden.
Frage: Halten Sie die Auswirkungen
des Ausbaus der B 104 für die Anwohner von Schwerin-Wickendorf / Carlshöhe und
in Rampe akzeptabel?
Die
detaillierten, wissenschaftlichen Untersuchungen u. a. zur Intensität und
Reichweite von Lärm- und Schadstoffemissionen im Zusammenhang mit der
Nordumgehung erfolgen erst im weiteren Verfahren. Die jeweiligen
Betroffenheiten hängen dabei von verschiedenen Faktoren ab, die im Einzelfall
zu untersuchen und zu bewerten sind. Daher können erst nach Abschluss dieser
Untersuchungen fundierte Aussagen gemacht werden.
Selbstverständlich
sind alle aktuell geltenden Grenz- und Richtwerte einzuhalten. Es ist davon
auszugehen, dass Schallschutzmaßnahmen erforderlich sein werden. Derartige
Maßnahmen können z. B. Lärmschutzwände oder -wälle, ein tieferer Einschnitt der
Trasse in Siedlungsnähe, Schutzpflanzungen, die Verwendung von lärmarmen
Straßenoberflächen oder auch ein passiver Lärmschutz an Gebäuden sein. Die
konkrete Planung dieser Maßnahmen erfolgt jedoch ebenfalls erst im weiteren
Verfahren.
Während der
Bauarbeiten an der Nordumgehung sind die Belastungen für Anwohner*innen so
gering wie möglich zu halten. Insbesondere sollten Baustellentransporte
möglichst nicht über die Ortslagen Wickendorf / Carlshöhe erfolgen.
In den
ausstehenden Verkehrsuntersuchungen sind potenzielle Rückstaueffekte in Rampe
zu berücksichtigen, ggf. sind Optimierungsmaßnahmen vorzusehen. Bezüglich der
von Ihnen benannten, derzeit auftretenden Stauerscheinungen im nachmittäglichen
Feierabendverkehr gehen wir derzeit davon aus, dass ein Zusammenhang mit den
Bauarbeiten im Bereich der B 321 in Schwerin-Mueß (Umleitung insbesondere des
Schwerlastverkehrs über B 104 / Paulsdamm) besteht. Mit Fertigstellung des
Ausbaus der B 321 dürfte sich die Situation wieder entspannen.
Für eine
abschließende Bewertung der Auswirkungen auf Anwohner*innen im Bereich der genannten
Ortslagen ist es derzeit noch zu früh. Dies kann erst mit Vorlage der
Genehmigungsplanung unter Einbeziehung der o. g. Untersuchungen und der
Schutzmaßnahmen erfolgen. Wir möchten aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass
mit dem Lückenschluss der B 104 auch eine Entlastung der Ortsdurchfahrt
Schwerin und der hier lebenden Menschen verbunden sein wird.
Unter Betrachtung der vorgenannten
Gründe, insbesondere der Entlastung der Ortsdurchfahrt Schwerin – verbundenen
mit einer Reduzierung von Belastungen in der Stadt und einer Erhöhung der
Verkehrssicherheit an Straßen mit einer hohen Anzahl an Verkehrsunfällen mit
Personenschäden – lehnt die SPD-Stadtfraktion den geplanten Lückenschluss der B
104 (Nordumfahrung Schwerin) nicht grundsätzlich ab. Mit Verweis auf den frühen
Verfahrensstand ist es jedoch für abschließende Bewertungen insbesondere
hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bewohner*innen der anliegenden Stadtteile
Wickendorf und Medewege noch zu früh. Sie können sicher sein, dass wir das an[1]stehende
Genehmigungsverfahren weiter kritisch begleiten werden und uns nach Vorlage
aller Planfeststellungsunterlagen einschließlich der erforderlichen Gutachten
und Untersuchungen zugunsten möglichst geringer Belastungen für Mensch und
Natur ein[1]bringen
werden.
Mit
freundlichen Grüßen,
Mandy Pfeifer
...die Antwort der Ministerpräsidentin Schwesig....
Sehr geehrte Damen
und Herren, 21.07.0221
Ihre
an Frau Ministerpräsidentin Schwesig adressierte E-Mail vom 26. Mai 2021 hat
uns erreicht.
Ich habe das Anliegen Ihrer Bürgerinitiative an die Stadtfraktion der SPD
Schwerin weiter gegeben. Diese wird sich wahrscheinlich Ende August mit der
Thematik Nordtrasse auseinandersetzen.
Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an Frau Niekrenz, die
Geschäftsführerin der Fraktion, unter 0385 545 2962 wenden oder eine E-Mail an spd-stadtfraktion@schwerin.de schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Helena Scheffler
Regionalreferentin
SPD-Kreisverband Schwerin, Willy-Brandt-Haus, Wismarsche Straße
152,
19053 Schwerin
...........
Antwort der GRÜNEN Bundestag
Antwort der SPD MV Landtagsfraktion
Antwort MV Ministerium für Energie, Infrastruktur, Digitalisierung / SPD Minister Pegel
28. 06. 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre an Herrn Minister Pegel adressierte E-Mail vom 27.
Mai 2021 hat diesen erreicht, er bat mich Ihnen zu antworten.
In Ihrer Petition bringen Sie eine klare Haltung gegen
den Bau des letzten Teilstückes der Ortsumfahrung Schwerin (Nordabschnitt) zum
Ausdruck. Sie führen aus, dass mit dem Lückenschluss die verkehrspolitische
Zielstellung nicht erreicht wird, ferner kritisieren Sie die negativen
Auswirkungen auf die Umwelt, den Klimaschutz, den Tourismus und nicht zuletzt
auf die Bewohner der Gemeinden Wickendorf/Carlshöhe und Rampe.
Zur Beantwortung Ihres Schreibens habe ich eine
umfangreiche Zuarbeit von der für die Planung der Maßnahme zuständigen
Projektgruppe Großprojekte aus dem Straßenbauamt Schwerin erhalten. Beim
Lückenschluss der Ortsumfahrung Schwerin handelt es sich um ein Projekt aus dem
Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030), für dessen Umsetzung die
Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern von der Bundesrepublik
Deutschland einen gesetzlichen Planungsauftrag erhalten hat. Im März dieses
Jahres hat das Bundesverkehrsministeriums der vom Land vorgeschlagenen
Vorzugstrasse für dieses letzte Teilstück der Ortsumgehung zugestimmt. Dies ist
ein verwaltungsinterner Vorgang, über den auch das Energieministerium mit
Presseinformation vom 3. Juni 2021 berichtet hatte. Damit konnte in der ersten
Jahreshälfte 2021 die Vorplanung, inklusive Variantenuntersuchung, für dieses
Projekt abgeschlossen und mit der Entwurfsplanung begonnen werden.
Mit dem geplanten Lückenschluss wird somit das letzte noch
fehlende Teilstück der westlichen Ortsumfahrung von Schwerin vollendet. Erst
mit Vollendung dieses Abschnittes kann die dann insgesamt ca. 20 km lange
westliche Ortsumfahrung ihre volle verkehrliche Wirkung entfalten, sodass die
Projektziele, wie die Verbesserung der Erreichbarkeit der beiden
Bundesautobahnen BAB 14 und BAB 20 aus weiten Teilen Westmecklenburgs, die
Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Schwerin, verbunden mit Lärm- und
Schadstoffemissionsminderungen, sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit in
der Ortsdurchfahrt erreicht werden. Des Weiteren wird die Umverlegung von
Teilen des innerstädtischen Verkehrs von der Ortsdurchfahrt auf die
Ortsumgehung zu einem flüssigeren Verkehrsablauf sowohl in der Stadt Schwerin
als auch im überregionalen (Durchgangs-)Verkehr führen. Insofern kann ich Ihrer
Darstellung einer fehlenden verkehrlichen Wirkung dieser Maßnahme nicht folgen.
Wie Sie richtig dargelegt haben, führt das letzte ca. 3,9
km lange Teilstück der Ortsumfahrung durch einen ökologisch sensiblen
Naturraum. In der sich nunmehr anschließenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung
wird besonderer Wert auf die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzauflagen
gelegt. Selbstverständlich werden durch den Vorhabenträger die Maßgaben der
Naturschutzgesetze beachtet, nach denen Beeinträchtigungen von Natur und
Landschaft möglichst zu vermeiden und nicht vermeidbare Eingriffe auszugleichen
sind. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Kritik an einer
gedankenlosen Umweltzerstörung aus Sicht der Fachverwaltung zurückweisen muss.
In Ihrem Schreiben kritisieren Sie ferner auch die
Auswirkungen des Lückenschlusses für die Bewohner von Wickendorf/Carlshöhe
sowie Rampe. Eine Prüfung hierzu erfolgt im Rahmen der nun laufenden
Entwurfsplanung. Auch hierbei wird sichergestellt, dass die gesetzlichen
Vorgaben für den Immissionsschutz eingehalten werden. Zu den von Ihnen
aufgeführten temporären Stauerscheinungen in Rampe im nachmittäglichen
Feierabendverkehr, möchte ich darauf hinweisen, dass diese auch im Zusammenhang
mit dem derzeit laufenden 4-streifigen Ausbau der B 321 von der Plater Straße
bis zum Störkanal (Autobahnzubringer zur BAB-Anschlussstelle Schwerin-Ost)
korrespondiert, da hierfür insbesondere der Schwerlastverkehr über die
BAB-Anschlussstelle Schwerin-Nord und die B 104 bzw. die L 101 umgeleitet wird.
Diese Problematik wird sich mit Sicherheit nach der Fertigstellung der
Baumaßnahme zum Jahresende 2021 entspannen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen
der Genehmigungsplanung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, um für
dieses Teilstück der Ortsumgehung Baurecht zu erlagen. In diesem öffentlichen
Verfahren können sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch die von der
Maßnahme betroffenen Privatpersonen ihre Einwände gegen den Plan äußern und
werden angehört. Ich möchte hier ausdrücklich auf diese vom Gesetzgeber
geschaffene Möglichkeit des sich Einbringens in die Planung solcher
Großprojekte hinweisen. Natürlich werden bis zum Planfeststellungsverfahren
bereits geäußerte Kritikpunkte und Anregungen in der Entwurfsplanung geprüft
und - wenn möglich - auch berücksichtigt. Denn letztendlich ist es auch das
Ziel der Straßenbauverwaltung eine rechtssichere und endabgewogene Lösung, mit
einer größtmöglichen Akzeptanz bei den Betroffenen, zu planen und umzusetzen.
Bei konkreten Fragen zur Maßnahme bitte ich Sie zukünftig
direkt mit der Projektgruppe Großprojekte im zuständigen Straßenbauamt Schwerin
in Kontakt zu treten. Als Ansprechpartner möchte ich Ihnen hier den Projektgruppenleiter
Herrn Genschmer nennen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
René Müller - Referatsleiter Straßenbau (i.V. Christoph
Hornych)
............
UB Fraktion Schwerin
01.07. 2021
Sehr geehrter
Herr Köppl, sehr geehrte Frau Müller,
danke für Ihre
Nachricht; unser Büro ist zZt wegen der Urlaubssaison nicht besetzt.
Dass uns
Bürgerinteressen nicht lästig sind, versteht sich von selbst - und zwar auch
außerhalb von Wahlkämpfen (an denen wir - aktuell zum Landtag M-V und zum
Deutsche Bundestag - nicht teilnehmen, weil wir eine ausschließlich lokal
agierende Wählergruppe sind).
Zu dem Thema
Nordumgehung haben wir bereits seit längerem eine gesonderte
Fraktionssitzung im August anberaumt, um uns das Vorhaben von der
Verwaltung vorstellen zu lassen. Danach werden wir uns eine Meinung
bilden.
Ganz
grundsätzlich kann ich Ihnen aber bereits vorab mitteilen, dass es
bei uns kritische Sichtweisen dazu gibt, ebenso auch Befürwortungen.
Frau Spelling
wird sich bei Ihnen nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub melden.
Freundliche Grüße
Silvio Horn
....................
GRÜNE Pressemitteilung
03.05.2021
Planungen für Nordumfahrung Schwerin stoppen!
Mit
einer Fotoaktion protestierten am Sonntag etliche Schweriner:innen aus den
Ortsteilen Carlshöhe und Wickendorf gegen den geplanten Bau der Nordumfahrung
von Schwerin. Dieses Vorhaben, so die Meinung der Anwohner:innen, zerstört
Teile des EU-Vogelschutzgebietes „Schweriner Seen“, insbesondere das
Wickendorfer Moor, es versiegelt wertvollen Ackerboden und führt zu wachsendem
Folgeverkehr, statt Verkehr zu reduzieren. Die Planungen sind erneut Thema auf
der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Wickendorf, Medewege am Donnerstag, den
6. Mai.
Unterstützt werden die Umweltschützer:innen von der grünen Fraktion in der
Schweriner Stadtvertretung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arndt
Müller, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert das Festhalten der Bundes- und
Landesregierung an Verkehrskonzepten der Vergangenheit:
„Der Verkehrssektor ist mit 165 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr die drittgrößte
CO2-Quelle in Deutschland. Den größten Anteil daran hat der Individualverkehr
auf den Straßen. Bund und Land sind gut beraten, solch überflüssige
Straßenbauvorhaben, wie die Nordumfahrung Schwerins, zu streichen. Stattdessen sollten die Kommunen
mehr Geld für den Unterhalt der vorhandenen Straßen und den Ausbau des ÖPNV
bekommen.
Wir protestieren gegen die geplante Zerschneidung eines Teilgebietes des
EU-Vogelschutzgebietes Schweriner Seen. Wir
fordern den Stopp der Planungen für die Nordumfahrung und verweisen auf den
Beschluss der Stadtvertretung zum ‚Klimanotstand‘. Demnach verpflichtet sich
Schwerin, bis 2035 klimaneutral zu sein. Mit
der geplanten Nordumfahrung kann das nicht
gelingen. Es wird mit ihr nicht weniger, sondern voraussichtlich mehr
Straßenverkehr erzeugt.“
Hintergrund:
Klimaschutz
ist in aller Munde. Und das nicht erst seit dem bemerkenswerten Urteil aus der
letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hatte geurteilt, dass die
Bundesregierung mit der Auflage eines Klimagesetzes bei der Festlegung von
Klimaschutzzielen zu wenig unternimmt.
Eine der umstrittensten Planwerke ist in diesem Zusammenhang der
Bundesverkehrswegeplan. Zuletzt 2016 aktualisiert setzt er auf zahlreiche
Straßenneu- und -ausbaumaßnahmen, u.a. auch auf die Nordumfahrung der Stadt
Schwerin. Kritik gab es dafür bei Herausgabe des Plans u.a. von der
Umweltfachbehörde des Bundes, vom Umweltbundesamt: „Insgesamt verfehle der
Entwurf elf von zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzte Ziele, teilte die
Behörde mit.“ (Zitat aus „Verkehrsplan des Bundes verfehlt eigene Umweltprüfung“ in
DIE ZEIT vom 25. April 2016, abgerufen am 3.5.2021)
Ab
kommendem Jahr soll die so genannte Nordumfahrung der Landeshauptstadt, eine
rund 4 Kilometer lange Verbindung zwischen den Bundesstraßen B106 und B104 in
das Genehmigungsverfahren gehen. Die bisherigen Kosten sind auf 33 Millionen
Euro veranschlagt.
Arnd Müller
