Donnerstag, 12. Oktober 2023

Wie geht es weiter in 2023-2024....

 

 20.Januar 2024:

"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht.  Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.

Grafik:  LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023 

 

10. Januar 2024

Petitionsausschuss des Landtages M-V
hat am 10.Januar 2024 eine Anhörung
zur Nordumfahrung Schwerin mit der Bi und den Ministerien durchgeführt



Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin,

nun ist es bereits über ein Jahr her, seitdem wir als "Initiative Klimaschutz Schwerin" unsere Petition gegen den Bau der Nordumfahrung Schwerin an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger (SPD), übergeben haben. Seither ist eine Menge passiert. Wir waren weiter fleissig, haben auf verschiedenen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundespolitik) mit verschiedenen Akteuren gesprochen, haben uns mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt und haben weiter öffentlich über die Folgen des aus unserer Sicht unnötigen, umweltschädlichen und viel zu teuren Straßenbauvorhabens informiert. Die vielen Schritten unserer ehrenamtlichen Arbeit können Sie hier im Detail verfolgen:


Fakt ist: Käme die rund 4 Kilometer lange Straße, wäre sie nach aktuellen Kostenschätzungen rund 40 Millionen Euro teurer, als ursprünglich geplant. Lagen die Kostenschätzungen 2014 noch bei 33 Millionen Euro, so umfassen sie inzwischen mehr als 70 Millionen Euro. Entsprechend steigt der Eigenanteil der Landeshauptstadt Schwerin.

Was für eine gewaltige Summe bei einem einen prognostizierten Fahrtzeitvorteil von nur wenigen Minuten. Und das in Zeiten, in denen der Verkehrssektor in Deutschland sämtliche Klimaschutzziele verfehlt und in denen jeder Cent für den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur benötigt wird:
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verkehrswege-kommunen-kosten-studie-100.html

Auf seiner Sitzung am 10.01.2024 konnten wir nun dem Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einer Anhörung zu unserer Petition unsere Argumente darlegen. Wir erläuterten, warum die Rahmenbedingungen für den Bau der Nordumfahrung inzwischen völlig andere sind, als noch vor 10 Jahren, und warum die Straße deshalb heute noch weniger notwendig ist, als damals. Wir zeigten auf, dass bei der Einreichung des Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan mit einer entscheidenden Kennzahl getrickst wurde, um den angeblichen Bedarf für die Straße zu begründen. Und wir stellten die Umweltgüter dar, die beim Bau der Straße betroffen wären. Zahlreiche Landtagsabgeordnete stellten Nachfragen, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Auf der Anhörung stellten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Stadt Schwerin ihre Sichtweisen dar. Beide verwiesen auf die Beschlusslagen in der Stadtvertretung Schwerin und im Landtag M-V. Beide Gremien hatten sich nach Anträgen, die Straßenplanung zu stoppen, für deren Weiterführung ausgesprochen. Auffällig war jedoch, dass weder Landesregierung, noch Stadt Schwerin sachliche Gründe für den Straßenbau vortragen konnten. Aktuell wird von der Landesregierung eine neue Verkehrsprognose erstellt, die Ende des Jahres vorliegen soll.

Wir werden weiter über den Unsinn dieses Straßenbauvorhabens aufklären und werden uns bemühen, zu anderslautenden politische Entscheidungen beizutragen. Das es anders geht, zeigt die Stadt Sternberg (LK Ludwigslust-Parchim). Dort hat sich die Stadtvertretung nach Neubewertung einer geplanten Umgehungsstraße im November 2022 gegen das Vorhaben entschieden.

Unterstützt werden wir bei unserer Engagement von der Bürgerinitiative in Rampe (LK Ludwigslust-Parchim). Die Menschen dort wären neben den Anwohnerinnen und Anwohnern in Schwerin-Wickendorf ebenfalls massiv durch den Straßenbau betroffen. Denn eine Nordumfahrung von Schwerin würde das Verkehrsaufkommen in Rampe weiter erhöhen. Schon jetzt kommt es dort in Stoßzeiten zu massiven Staus und zu enormer Lärm- und Abgasbelastung.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin,

wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich wie immer gern an unsere E-Mail-Adresse klimaschutz_schwerin@web.de

Viele Grüße

Ihre Initiative Klimaschutz Schwerin

Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“


Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier.

Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen.

Herzliche Grüße
Ihr Team von openPetition

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SVZ: 11.Oktober 2023

Umstrittenes Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer

Von Martina Schwenk