Mai 2024
Diskussion im Kreistag Ludwigslust-Parchim zu
den Anträgen auf Ablehnung der Nordtrasse:
Wir haben in den zurückliegenden Monaten verschieden Gespräche mit den Fraktionen im Kreistag LWLParchim geführt. Dabei haben neben den Grünen insbesondere die CDU Fraktion die Ablehnung der vorliegenden Planung zur Nordtrasse ausgedrückt. Die CDU und GRÜNE Fraktion haben dann Anträge in den Kreistag eingebracht, die nach langer Diskussion in den Ausschüssen des Kreistages in der letzten Sitzung des Kreistages vor der Wahl noch in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Mit großer Spannung haben wir die Abstimmung verfolgt.
Am 14.Mai hat der Kreistag den von CDU und GRÜNEN vorgelegten Antrag zur Ablehnung der Nordtrasse in der vorliegenden Planung mit 37ja: 20nein: 10 Enthaltungen beschlossen. Die SPD Fraktion hat sich im Kreistag überwiegend enthalten, die Linken haben überwiegend gegen den Antrag gestimmt.
Die Bi aus Rampe hat dazu eine Presseerklärung vorgelegt:
Kreistag LUP lehnt den Bau der Schweriner Nordumgehung in der geplanten Trassenführung ab
Die geplante Schweriner Nordumgehung endet am Paulsdamm und soll den zusätzlichen Verkehr direkt durch Rampe und dann weiter zur A14 führen. Was in Schwerin als angebliche Entlastung der Innenstadt angesehen wird, führt in Rampe zu einer nahezu unerträglichen Verkehrsbelastung. Eine Ortsumgehung für Rampe wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Es sollen zu den schon heute bis zu
16.000 KfZ täglich, weitere 5.000 KfZ,
davon 500 LKWs, hinzukommen. Mehr Lärm,
mehr Schadstoffe, mehr Unfälle.
Diese gravierende und ignorante Fehlplanung hat die Bürgerinitiative „Verkehrwende in Rampe“ seit Jahren thematisiert.
Im Interesse der Einwohner von Rampe haben die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen dieses Problem aufgegriffen.
In der 28.Tagung des Kreistages am 14.Mai, kam der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Umlandbewohner schützen, Moore bewahren - Klares Nein des Kreistages zur Nordumgehung für Schwerin in der geplanten Trassenführung“ zur Abstimmung.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
„Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich gegen den Bau der Nordumgehung Schwerin in der aktuell geplanten Trassenführung, hinführend durch den Ortsteil Rampe der Gemeinde Leezen und dann durch das Ramper und Wickendorfer Moor, aus und fordert den Landrat und den Kreistagspräsidenten auf, frühzeitig Bedenken gegen das Staßenbauprojekt in der geplanten Form aus Landkreissicht in den Entscheidungsebenen geltend zu machen und gegebenenfalls auf eine den schutzwürdigen Interessen der Umweltbewohner und Natur gerecht werdenen Planänderung hinzuwirken“
Wir freuen uns über den ablehnenden Beschluss des Kreistages zur Schweriner Nordumgehung. Die Stadt Schwerin darf ihre eigenen Verkehrsprobleme nicht einfach auf Kosten des ländlichen Umlandes entsorgen.
Noch in 2024/25 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Anmeldung für die Schweriner Nordumgehung zurückzunehmen.
April 2024
Das Petitionsverfahren im Landtag MV ist abgeschlossen:
Das von der Bi eingeleitete Petitionsverfahren, das wir mit Unterstützung von 1891 Bürgern in 2022 gestartet haben ist abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat am 10. Januar 2024 zur Nordtrasse eine Anhörung mit den zuständigen Ministerien, der Planungsbehörde, der Stadt Schwerin und der Bi durchgeführt. In dieser Anhörung konnte die Bi ihre Argumente gegen die Schweriner Nordtrasse in einer sachlichen Atmosphäre vortragen und hat offensichtlich die Abgeordneten des Petitionsausschusses im Landtages MV weitgehend überzeugen können.
Der
Petitionsausschuss hat nach Auswertung der Anhörung und der vorliegenden
schriftlichen Stellungnahmen der Ministerien und der Bi am 29. April 2024 eine
Beschlussempfehlung an den Landtag eingereicht (DRS Nr. 8/3633, Nr.1). In
dieser mit breiter überfraktioneller Mehrheit gefassten Beschlussempfehlung des Ausschusses wird die
vorliegende Entwurf-Planung sehr kritisch hinterfragt und eine weitreichende
Überprüfung des Planungsvorhabens gefordert. Damit verliert die Planung der
Nordtrasse erheblich an Unterstützung im Landtag MV.
Als besonders kritisch wurde in der Anhörung die Auswirkung der Nordtrasse auf die Anwohner des Ortes Rampe angesehen, die bisher in der vorliegenden Planung keinerlei Rolle gespielt haben und schlicht ignoriert wurden, obwohl der zusätzliche Verkehr von der Nordtrasse voll durch den Ort geleitet werden soll. Hier konnte die Planungsbehörde keinerlei realistische Verbesserungen vorlegen.
Unsere
Argumente, dass die Planung der Nordtrasse für Schwerin völlig überholt und
nicht mehr zeitgemäß ist, aber erheblichen Umweltschaden verursacht setzt sich
auch auf Landesebene immer stärker durch.
20.Januar 2024:
"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht. Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.
Grafik: LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023
10. Januar 2024
Petitionsausschuss des Landtages M-V
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SVZ: 11.Oktober 2023
Umstrittenes
Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer