2022:..nach den Koalitionsverträgen in MV und Bund,....weitere Aktionen .....Petition.....
....2023 Bürgermeisterwahlen.....
geplanter Trassenverlauf von Seebrücke.....
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SVZ 25.April
Die Nordumgehung spaltet Schwerin seit Jahren in zwei Lager. Die einen sagen: Wichtig für den Verkehr. Die anderen: Unnötig und schlecht für die Umwelt. Wo verorten sich die OB-Kandidaten?
Kaum ein Thema ist in den vergangenen Jahren in Schwerin so häufig und so kontrovers diskutiert worden wie der geplante Bau der Nordumgehung. Knapp vier Kilometer lang soll der zweispurige Lückenschluss zwischen dem Knotenpunkt B104/B106 und dem Paulsdamm bei der Seewarte werden, der an Carlshöhe und Wickendorf vorbeiführt und mehrere Brücken beinhalten soll.
Im Bundesverkehrswegeplan ist das Vorhaben mit dem Vermerk „vordringlicher Bedarf“ gekennzeichnet. Befürworter der Nordumgehung – zuletzt unter anderem die Mehrheit in der Schweriner Stadtvertretung, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Rico Badenschier und Landes-Infrastrukturminister Reinhard Meyer sagen, die Trasse um Schwerin herum würde den Verkehr durch die Stadt entlasten. Außerdem sei die A14 aus weiten Teilen Westmecklenburgs mit der Nordumgehung besser erreichbar.
Hälfte der OB-Kandidaten ist gegen die Nordtrasse
Unter den sechs Kandidierenden der OB-Wahl in Schwerin findet sich derweil eine Mehrheit gegen den Bau der Nordumgehung. „Ich halte die Nordumgehung für überflüssig und werde das in meiner Macht stehende tun, um die Verantwortlichen im Bund von dieser Position zu überzeugen“, so Regina Dorfmann (Grüne). Im Sinne der „nachwachsenden Generationen“ sei von „brachialen Eingriffen in die Natur“ abzusehen. Anstelle der Nordumgehung setzt Dorfmann auf andere Verkehrsmaßnahmen wie Park-and-Ride, Carsharing, ÖPNV und ein flächendeckendes Radwegenetz.
Auch Daniel Trepsdorf (Linke) positioniert sich wegen der „Jahrzehnte alten” Pläne und des Umwelt- und Klimaschutzes wegen klar gegen die Nordumgehung. „Erklärtes Ziel ist es, Autoverkehr zu reduzieren. Da hilft es nicht, das Auto zu verbieten. Wenn wir neue Angebote für Autofahrende schaffen, dann wird es aber mehr Autos geben“, so Trepsdorf auf Anfrage unserer Redaktion.
Martin Steinitz, Kandidat der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK), stehe dem Projekt Nordumgehung ebenfalls „sehr kritisch gegenüber”. „Vor 25 Jahren mag die Nordtrasse als Lösung zur Entlastung der Innenstadt sinnvoll gewesen sein, aber heute gibt es bessere Lösungen, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu leiten”, so Steinitz. Zentrale Punkte, die laut Steinitz gegen den Bau sprechen, sind die Versiegelung von Ackerböden und Moorflächen sowie die Beeinträchtigung der „dörflichen Umgebungen in Wickendorf und Carlshöhe“.
Badenschier und Holm pro Nordumgehung
Amtsinhaber und SPD-Kandidat Rico Badenschier hat andere Ansichten. „Ich sehe mehr Vor- als Nachteile bei der Nordumgehung“, erklärte Badenschier. Sein Ziel als Oberbürgermeister sei es, Verkehrsströme aus der Innenstadt herauszuhalten. Von der Nordumgehung verspreche er sich eine spürbare Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. „Mit dem weiteren Ausbau der Radwege in Schwerin ist das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto“, so Badenschier.
Ebenfalls pro Nordumgehung positioniert sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm. „Eine solche Tangente macht nur Sinn, wenn da keine Lücke besteht. Mit der Vollendung sind dann auch die westlichen Stadtteile aus Richtung Autobahn schneller zu erreichen und die Innenstadt wird vom Verkehr entlastet.” Gleichzeitig betont Holm, dass der Ausbau „im Einklang mit der Natur” erfolgen solle und die Erhaltung des Paulsdamms in seiner jetzigen Form. „Es darf hier kein Brückenmonster geben”, so Holm.
Fraglich ist jedoch, wie das angesichts des geplanten Verlaufs der Trasse durch Natur- und Vogelschutzgebiete sowie das Wickendorfer Moor gelingen kann. Und auch die Brücke scheint alternativlos: „Am Paulsdamm ist die Brücke aus Umweltschutzgründen, zur Aufrechterhaltung des Schiffsverkehrs zwischen Schweriner Innen- und Außensee sowie zur Verringerung der Eingriffe in die dort vorhandenen Wohn- und Gewerbeeinrichtungen erforderlich“, heißt es aus dem Landes-Infrastrukturministerium, dessen Straßenbauamt für die Planung der Nordumgehung verantwortlich ist.
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April 2023:
In der Bundesregierung gibt es weitere Auseinandersetzungen über den Ausbau der Autobahnen. Der ZEIT Artikel gibt einen guten Überblick über die Konflikte:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/klimaschutzgesetz-olaf-scholz-koalitionsausschuss
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Die Umwelt-Bi: "Freifahrt Jetzt-Schwerin" hat einen Brief an OB Bandenschier geschrieben
SVZ 11.April 2023 
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März 2023: Bi spricht auch mit SPD Fraktion
nach der freundlichen aber sehr kontroversen Diskussion in der SPD Fraktion hat die Vorsitzende M Pfeifer angedeutet, dass sie ein erneutes Verkehrsgutachten zur Nordtrasse für „überlegenswert“ hält. Die von der Bi vorgetragenen Argumente zum veränderten Verkehrsfluss des Durchgangsverkehrs seit der Planung vor 25 Jahren hätten eine gewisse Plausibilität, aber es gibt eben keine neuen Daten, sodass alle im Dunkeln argumentieren. Ein aktuelles Verkehrsgutachten könnte da weiterhelfen. Diese Aussage ist für die Bi ein positiver Ansatzpunkt der weiteren politischen Diskussion.
Für die Bi ist dabei eine reine Verkehrszählung nicht zielführend, sondern es müssten folgende Fragen gutachterlich untersucht werden.
- Welchen Einfluss hat die Fertigstellung des Südrings bis Kirchstück auf den Durchgangsverkehr gegenüber dem Zeitpunkt der alten Planung vor 25 Jahren? Gibt es gegenüber dem Planungszeitraum eine Umkehr des Durchgangsverkehrs (nicht mehr durch die Innenstadt, sondern Abfluss über die B106/B104 Südring) ?
- Welchen Einfluss hat die Ertüchtigung der Möwenburgstraße für den restlichen Durchgangsverkehr vor der Innenstadt für die Planungsannahme der Nordtrasse? Welches Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) wird nach der Berücksichtigung der verkürzten Fahrstrecke für den Durchgangsverkehr errechnet, wenn die tatsächliche Verkehrsführung des Durchgangsverkehrs über die Möwenburgstraße und nicht über die längere innerstädtische B104 (wie im Planungsansatz vorgesehen) zugrunde gelegt wird?
- Welchen Einfluss hat eine realistische Annahme des „Veränderung des impliziten Nutzen“ auf die NKA, wenn vergleichbare Annahmen aus Projekten des BVWP bis max 10% und nicht völlig willkürlich 58% am Nutzen zugrunde gelegt werden?
SVZ: 20. März 2023
Auch wegen Klimaschutz
Bürgerinitiative fordert neues Verkehrsgutachten zur Schweriner Nordumgehung
Die Bürgerinitiative „Nordumgehung Schwerin stoppen“ erläutert der Kommunalpolitik ihre Positionen. Hier der Sprecher der Initiative Bernd Köppl aus Schwerin (r.) und Brigitte Wreth von der BI aus Rampe (2.v.r.) im Gespräch mit Mitgliedern der SPD-Stadtfraktion.
Von Bert Schüttpelz | 20.03.2023
Die Gegner der geplanten Verlängerung der Umgehungsstraße haben ihre Forderung nun mit Kommunalpolitikern diskutiert und konkrete Punkte für das Gutachten vorgeschlagen. So steht es um die Idee.
Die geplante Verlängerung der Umgehungsstraße im Norden von Schwerin bewegt die Gemüter. Die Bürgerinitiative, die den Weiterbau der Trasse vom bisherigen Ende an der B106 bei Kirch Stück bis zum Paulsdamm auf Höhe der Gaststätte Seewarte verhindern will, hat sich jetzt direkt an die Kommunalpolitik gewandt.
Bernd Köppl, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Klimaschutz Schwerin“, erklärt, warum die neuen Aktivitäten notwendig seien: Der Neubau der Nordtrasse sei vor rund 25 Jahren geplant worden. „Damals gab es keine A14, keine Südring-Umgehungsstraße zwischen Görries, Lankow, Friedrichstal und weiter bis zur B106 bei Kirch Stück, keine vierspurig ausgebaute Crivitzer Chaussee als Zubringer zur A14 und keine ausgebaute Möwenburgstraße. Deshalb musste der Durchgangsverkehr immer mitten durch Schwerin“, zählt Köppl auf.
Zum damaligen Zeitpunkt sei eine Planung für eine Nordtrasse zur Entlastung der Innenstadt tatsächlich überlegenswert gewesen. Doch die Situation habe sich grundlegend verändert, ergänzt Köppls Kollegin Brigitte Wreth.
„Jetzt ist die Frage berechtigt, ob ein weiterer Straßenausbau verkehrspolitisch und unter Klimaschutzgesichtspunkten gerechtfertigt ist“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative. Deshalb habe sich die BI direkt an zwei Oberbürgermeister-Kandidaten sowie die SPD-Fraktion gewandt, um die neuen Aspekte vorzustellen.
Das sagt Schwerins OB Rico Badenschier zur Nordumgehung
„Das Gespräch mit dem amtierenden Oberbürgermeister Rico Badenschier hat leider zu keinem neuen Nachdenken beim OB geführt. Wir bedauern und kritisieren diese Haltung ausdrücklich“, fasst Köppl zusammen. Badenschier selbst sagt dazu: „Die Nordumgehung ist ein im Bundesverkehrswegeplan eingestelltes Projekt, das eingehend evaluiert worden ist. Ich glaube, dass die positiven Effekte für die Entlastung der Schweriner Innenstadt überwiegen.“
Der von der CDU, der FDP und den Unabhängigen Bürgern nominierte OB-Kandidat Thomas Tweer erklärte nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative, dass er nicht auf den Bau der Nordumgehung festgelegt sei, sondern sich von allen Seiten weiter informieren wolle.
Informationsbedarf haben auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung, die die Bürgerinitiative gerade besucht hat. „Die Mehrheit ist wohl für den Bau der Nordtrasse, aber es gibt auch deutliche Stimmen, die eine erneute Überprüfung der Planung für sinnvoll halten“, so Köppl nach dem Gespräch. Nach 25 Jahren könne eine erneute Überprüfung der Planung überlegenswert sein.
Die Bürgerinitiative selbst fordert ein neues Verkehrsgutachten und hat dafür konkret mehrere Punkte vorgeschlagen, unter anderem eine Verkehrszählung im Vergleich zum Zeitpunkt der alten Planung vor 25 Jahren und eine Nutzen-Kosten-Analyse der Nordumgehung. Die Schweriner Stadtvertretung indes hatte erst vor wenigen Wochen zum wiederholten Male mit Mehrheitsbeschluss einen Planungsstopp abgelehnt.
Hier soll die Schweriner Nordumgehung lang führen
Die Nordumgehung wird 3,9 Kilometer lang. Sie führt vom derzeitigen Ende der Umgehungsstraße – dem Knotenpunkt B104/ B106 im Westen – weiter zwischen Carlshöhe und Wickendorf hindurch bis zur Gaststätte Seewarte im Osten und stößt nördlich von deren Standort über eine neue Brücke auf den Paulsdamm. Die Fahrbahn wird zweispurig, also so wie bereits die Strecke zwischen Warnitz und dem Abzweig bei Kirch Stück. Begleitend zur acht Meter breiten Straße wird ein Radweg gebaut. Die Gesamtkosten von rund 80 Millionen Euro trägt komplett der Bund.
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07. März 2023
Gesprächsergebnis der Bi mit SPD Bürgermeister:
Schweriner Bürgermeister
Badenschier (SPD) sieht keine
Notwendigkeit für eine Planungsüberprüfung der
Nordtrasse
Der Neubau der Nordtrasse wurde seit ca. 25 Jahren geplant und 2014 auf Antrag von Schwerin und des Landesregierung MV in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Vor 25 Jahren gab es keine A14, keine Südring-Umgehungsstraße zwischen Görries – Lankow – bis Kirchstück zur B106 nach Wismar, keine 4 spurige B321 zur A14 und keine ausgebaute Möwenburgstraße. Vor 25 Jahren musste der Durchgangsverkehr immer mitten durch Schwerin, was nach der starken Zunahme des Auto/LKW-Verkehrs zu unerträglichen Staus in der Schweriner Innenstadt führte. Zum damaligen Zeitpunkt war eine Planung für eine Nordtrasse zur Entlastung der Innenstadt überlegenswert.
Jetzt nach ca. 25 Jahren, und dem durchgeführten massiven Ausbau der Schweriner Verkehrsinfrastruktur ist die Frage berechtigt, ob ein weiterer Straßenausbau politisch und unter Klimaschutzgesichtspunkten gerechtfertigt ist. Nach Analyse der Bi haben diese neue Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen den Durchgangsverkehr, und nur darum kann es gehen, schon aus der Schweriner Innenstadt abgeleitet. Die geplante Nordtrasse wird also keine weitere Entlastungen für die Innenstadt bringen können. Damit entfällt das zentrale Argument für die Planung. Für einen zukünftigen Bürgermeister sollte diese neue Ausgangslage von Interesse sein, denn wenn die Nordtrasse keine Entlastung mehr bringen kann, dann bleibt nur die Zerstörung der bisher intakten Natur mit einem Moor, die Vernichtung von wertvollen Ackerboden, die Zerschneidung der dörflichen Umgebung in Wickendorf und Carshöhe übrig.
Das Gespräch mit der Bi und den von uns vorgetragenen Argumenten hat leider zu keinem neuen Nachdenken von Bürgermeister Badenschier geführt. Er unterstützt keine Überprüfung der alten Planung. Wir bedauern und kritisieren diese Haltung ausdrücklich.
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SVZ: Februar 2023
SVZ: 28. Januar 2023
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Konflikte in vielen Kommunen bei Projekten des BVWP
Zeitonline hat einen ausführlichen Artikel zur
ökologischen Bedeutung des Waldes veröffentlicht, der nach den Plänen des BVWP
zerschnitten würde. Es ist ähnlich wie bei der Schweriner Nordtrasse, nur gibt es in NRW heftigen Widerstand auch aus den Kommunen,...der fehlt noch in Schwerin.
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2023-02/ausbau-a46-autobahn-waldemei-artenschutz
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23.01.2023
Einmischen in Bürgermeisterwahl von Schwerin
Die Bi hat zu den Bürgermeisterwahlen in Schwerin (04. Juni) den Kandidaten Gespräche über die Nordtrasse angeboten. Mit dem Kandidaten Herrn Th. Tweer (Unterstützt von CDU/FDP/UB) haben wir am 23. Januar 2023 ein Gespräch geführt.
In einem längeren Gespräch konnte die Bi ihre Gegenargumente ausführlich darlegen. Herr Th. Tweer hat in dem Gespräch betont, dass er nicht auf den Bau der Nordtrasse festgelegt ist, sondern sich von allen Seiten informieren will. Wenn keine Entlastungswirkung für die Schweriner Innenstadt durch die Nordtrasse eintreten wird – wie es die Bi dargelegt hat - dann sollte auch über den Bau neu nachgedacht werden dürfen.
Für uns (Brigitte Wreth und Bernd Köppl) war das Gespräch freundlich und offen. 
Gespräch mit Kandidat Herr Thomas Tweer (CDU/FDP/UB)
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Januar 2023
AGORA Energiewende - Bericht 2022/23
Das verabschiedete Klimaschutzgesetz verlangt eine jährliche Überprüfung der sektoralen Klimaziele. Dieses Monitoring legt damit offen, in welchen Sektoren die gesetzlich geforderte CO2 Reduktion erreicht wird und wo nicht. Dabei fällt zum zweiten Mal der Verkehrssektor negativ auf, weil er sogar eine Zunahme der CO2 Menge verursacht und damit weit hinter den Vorgaben zurückfällt.
LINK: https://www.agora-energiewende.de/presse/neuigkeiten-archiv/rueckkehr-der-kohle-macht-energiespareffekte-zunichte-und-gefaehrdet-klimaziele/
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SVZ 22.10. 2022
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21.10.2022
Übergabe der Petition
Die
Bürgerinitiative "Stoppt die Nordtrasse - Initiative Schweriner
Klimaschutz" hat heute 1891 Unterschriften an den Vorsitzenden des
Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger
(SPD), übergeben. Davon über 1.300 von Schweriner Einwohnern. Seit mehreren
Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative gegen eine geplante rund 4 Kilometer
lange Umgehungsstraße im Norden der Landeshauptstadt Schwerin. Diese
Bundesstraße ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und dort in den vorrangigen
Bedarf eingestuft.
Die Initiatorin der Petition aus der
Bürgerinitiative, Susanne Dörffel:
"Wir kritisieren, dass diese Straße dringend benötigte Agrarflächen und
wertvolle Naturschutzgebiete, darunter ein wertvolles Moorgebiet, überbauen
soll. Dieses Vorhaben ist schlecht für das Klima, für die Natur und bringt
keinerlei verkehrliche Entlastungeffekte für die Schweriner Innenstadt. Zudem
wird sie unter völlig verfehlten Annahmen geplant. Ihre Hochstufung als „vorrangig“
im Bundesverkehrswegeplan erlangte sie nur durch Bilanzierungstricks, indem der
nicht begründete pauschale Ansatz des „impliziten Nutzen“ willkürlich mit 58% angesetzt wurde. Normal liegt
dieser pauschale Ansatz bei Projekten des BVWP um 1-2%, in sehr wenigen Fällen bis
zu 10%.
Bei der Übergabe der Unterschriften erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative Bernd Köppl:
„Wir
erwarten von den Abgeordneten des Petitionsausschusses im Landtag, dass sie
sich intensiv mit unseren Argumenten auseinandersetzen und unter den aktuellen
klimatischen Rahmenbedingungen eine Neubewertung des Straßenprojektes unterstützen.
Alle müssen jetzt umdenken! Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten des
Energienotstands und des dringend notwendigen Klimaschutzes ein 60-80 Millionen
Euro teures Straßenbauvorhaben umsetzen, das keinen positiven Effekt für die
Umwelt, das Klima und einen zukunftsorientierten öffentlichen
Personennahverkehr hat – auch wenn das Projekt schon ca. 25 Jahre geplant
wird.“
Susanne Dörfel und Bernd Köppl von der Bi übergeben die Petitition an den Vorsitzenden des Ausschusses Thomas Krüger (SPD)
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Steuerzahlbund nimmt die Nordtrasse als Verschwendungsprojekt von MV in das aktuelle Schwarzbuch:
Hier der Link zum Schwarzbuch:
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/autofrei-in-villariba-stau-in-villabajo
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SVZ v. 27.09.2022
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12.08.2022
Grüne Landtagsfraktion MV hat eine Kleine Anfrage zur Nordtrasse eingereicht,...zur Antwort hat Jutta Wegner eine PE abgegeben:
Jutta Wegner,
GRÜNE Fraktion MV:
Nordumfahrung Schwerin stoppen - Nutzen nicht belegt
Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur geplanten Nordumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt:
„Straßen sollten nur dann neu gebaut werden, wenn der Bedarf gut begründet werden kann. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin zeigen jedoch, dass es keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben gibt. Die Planungen sollten daher sofort gestoppt werden.
Die Straße wird nach Ansicht der Landesregierung keinen positiven Einfluss auf die Verbindung Schwerin-Lübeck haben, obwohl dies im Projektdossier des Bundesverkehrswegeplans explizit so vorgebracht wird. Auch kann die Landesregierung keinen Umweltnutzen der Straße und keine positiven Effekte für den Klimaschutz nachweisen. Der mit diesem Projekt verbundene massive Eingriff in Agrar- und Naturflächen lässt sich niemandem erklären.
Eine weitere Entlastung der Stadt Schwerin vom Durchgangsverkehr kann mit dem Projekt Nordumfahrung nicht erreicht werden, einen nachvollziehbaren Beleg für eine verkehrliche Notsituation in der Stadt und damit für die zwingende Notwendigkeit dieses Straßenneubaus bleibt die Landesregierung schuldig. Stattdessen operiert die Landesregierung mit Wunschvorstellungen, unbewiesenen Behauptungen und Vermutungen. Ich halte es angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir in der momentanen Krisensituation stehen, geradezu für fahrlässig, öffentliches Geld in so ein überflüssiges Bauvorhaben zu versenken. Die Landesregierung sollte sich besser stark machen für ein Umschichten dieser Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan für einen besseren ÖPNV.
Neben dem Stopp der Planungen für die Schweriner Nordumfahrung fordere ich von der Landesregierung die Aufstellung eines Klimaschutzplans für das Land, in dem Minderungsziele für den CO2-Ausstoß auch im Verkehrssektor aufgestellt werden. Die aktuellen Planungen im Straßenbau für das Land müssen auf den Prüfstand.Eine moderne Verkehrspolitik muss im Ergebnis deutlich weniger CO2-Ausstoß bewirken. Vorhaben wie die Schweriner Nordumfahrung sind gerade auch aus Sicht des Klimaschutzes völlig kontraproduktiv.“
LINK zur Antwort:
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/53267/ortsumgehung_schwerin_im_zuge_der_b_104.pdf......
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ein tolles Video vom BUND zum BVWP:
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SVZ v. 16.05. 2022
Kritik an geplantem Bauvorhaben
Umweltministerium stellt Nordumgehung Schwerin infrage
Von Bert Schüttpelz | 15.05.2022, 16:11 Uh
Kann der geplante Bau der Nordumgehung doch noch gestoppt werden? Das Umweltministerium empfiehlt, die Pläne erneut auf den Prüfstand zu stellen. Welche Gründe es dafür sieht.
Neue Hoffnung für die Gegner der geplanten Nordumgehung: In einer Stellungnahme zu einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages empfiehlt das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, dass das Bauvorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Es stellt sich damit gegen das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, das die Planungen für die Verlängerung der Schweriner Umgehungsstraße durch das Wickendorfer Moor zum Paulsdamm rasch vorantreiben will.
Nordumgehung könnte zu mehr Staus bei Rampe führen
Dafür führt das Umweltministerium insbesondere drei Gründe an: Zum einen würden „der Landwirtschaft mit der Umsetzung des Vorhabens hervorragende Böden von überregionaler Bedeutung entzogen“. Zum anderen weisen „die Niedermoorbereiche des Wickendorfer und Ramper Moores, welche durch das Vorhaben betroffen wären, ebenfalls höchste Schutzwürdigkeiten auf.“ Und drittens sei zu befürchten, „dass die Anbindung der Schweriner Ortsumgehung an den Paulsdamm bei Rampe die dortige Stausituation noch verschärfen dürfte“.
Die Vorbehalte werden in der Stellungnahme auch detailliert erläutert: Nach Kenntnis des Ministeriums soll das Vorhaben vornehmlich auf landwirtschaftlich genutzten Böden durchgeführt werden, die ein überdurchschnittlich hohes Ertragspotenzial hätten und zu den fruchtbarsten Böden in Mecklenburg-Vorpommern gehören würden. Es sei von einer Flächenneuinanspruchnahme und Versiegelungen von bis zu 13 Hektar auszugehen.
Umweltministerium kritisiert fehlendes Bodengutachten
Angemahnt wird vom Umweltministerium das Fehlen eines Bodengutachtens. Denn die Niedermoorbereiche des Wickendorfer und Ramper Moores würden eine besonders hohe Klimarelevanz haben. Erst dann, wenn das erforderliche Bodengutachten vorliegt, können die zusätzlichen Treibhausgasemissionen durch die Zerstörung und dauerhafte Beeinträchtigung von mineralischen Acker- und organischen Moorböden im Plangebiet abgeschätzt werden.
Durch den Lückenschluss sei außerdem zu befürchten, dass sich die Stausituation in Rampe noch verschärfen dürfte. „Es steht ferner zu befürchten, dass sich der Verbrauch höchst schutzwürdiger Böden für den Weiterbau der Schweriner Ortsumgehung perspektivisch in einer Ortsumgehung für Rampe fortsetzen könnte“ , heißt es in der Stellungnahme.
Nordumgehung soll laut Umweltministerium erneut geprüft werden
Zusammenfassend wird empfohlen, die strategische Sinnhaftigkeit des Vorhabens ernsthaft zu hinterfragen. Das Umweltministerium regt daher an, das Vorhaben unter den Aspekten Bedarfs- und Alternativen-Prüfung, Anwohnerakzeptanz, Klima-, Natur- und Bodenschutz sowie Nachhaltigkeit im Sinne von Generationengerechtigkeit erneut zu untersuchen und zu bewerten.
Bürgerinitiative hat mehr als 1300 Unterschriften gesammelt
Bernd Köppl, Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Klimaschutz Schwerin“ , freut die Stellungnahme aus dem Umweltministerium. „Es ist vor dem Hintergrund des Klimawandels inakzeptabel, weiter auf solche Straßenneubauprojekte zu setzen. Sie zerstören wertvolle Natur und führen zu mehr statt zu weniger motorisiertem Individualverkehr.“
Die Bürgerinitiative rufe daher auf, ihre Unterschriftensammlung zu unterstützen. Die Online-Petition, die an den Bundestag, den Landtag, die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium gehen soll, haben bereits mehr als 1300 Menschen unterzeichnet.
Diese Strecke soll die Nordumgehung nehmen
Die Nordumgehung soll den Lückenschluss der Umgehungsstraße zwischen der B106 bei Kirch Stück und der B104 bei der Seewarte am Paulsdamm herstellen. Die rund vier Kilometer lange Trasse führt zwischen den Ortsteilen Carlshöhe und Wickendorf hindurch und weiter zwischen Frankenhorst und dem Paulsdammer Weg bis zur Seewarte. Das Projekt befindet sich im Stadium der Vor- und Entwurfsplanung.
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NDR Beitrag vom 28. April 2022
Bei der Beurteilung der Schweriner Nordtrasse deutet sich in
der Landesregierung MV ein schwerwiegender Konflikt an. Zum ersten Mal werden
die begründeten Argumente der Gegner der Nordtrasse von einem Ministerium in MV
ernst genommen und eine kritische Überprüfung des Neubaus der Schweriner
Nordtrasse gefordert.
In einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss im
Landtag auf eine Petition von Herrn E. Kaufmann aus 2021 zur Schweriner
Nordtrasse nehmen das Ministerien für Umwelt und das Ministerium für Verkehr
in MV gegensätzliche Positionen ein:
Die
Stellungnahme des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche
Räume und Umwelt geht auf die Petition ausführlich ein und sieht sehr
ähnliche kritische Fragestellungen zum Bauvorhaben. Die Zerstörung der
landwirtschaftlich wertvollen Flächen mit den höchsten Bodenwerten und der
wertvollen Moorgebiete durch den Weiterbau der B104 wird als kaum hinnehmbar
bezeichnet und eine neue umweltbezogen kritische Überprüfung des Bauvorhabens
gefordert. Gerade im Zusammenhang mit dem Verlust an landwirtschaftlichen
Anbaugebieten durch den Krieg in der Ukraine sollte diese Argument gehört
werden.
Ganz im Gegenteil dazu die Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr (Verkehrswesen). Hier werden in sehr oberflächlicher Weise nur die 30 Jahre alten Argumente bei der Aufstellung des BVWP-Projektes wiederholt. Die vorgetragenen Argumente in der Petition werden ignoriert und nicht bearbeitet.
Der NDR hat dazu einen ausführliche Radiobeitrag gesendet,den man unter dem LINK nachören kann:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Streit-ueber-Sinn-oder-Unsinn-der-Nordumgehung,nordumgehung100.html
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....mit Plakat beim Klimatreik am 29.April im Alten Garten
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BUND unterstützt:
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29. 03. 2022: Aktion der Bi vor der Abstimmung:
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SVZ v. 30.03. 2022 zur Diskussion des Antrags der GRÜNEN
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Im Zusammenhang mit der earth hour am 26.03.2022 erklärt Stephan Martini, Stadtvertreter der Aktionsgruppe Stadt und Kultur (ASK):
......"Der geplante Bau der Schweriner Nordumgehung sollte aufgegeben werden und die dafür vorgesehenen Millionen lieber für das Energiesparenin in den Schweriner Schulen investiert werden.“.....
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SVZ v. 16.03. 2022 zur Petition:
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11. März: Wir starten einen ONLINE-Petition: Bitte diese Petition immer weiter verteilen....und für Unterschriften werben.
Bürgerinitiative
startet Unterschriftensammlung
für Online-Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin
Am
heutigen Freitag, den 11.3.2022, startet die Bürgerinitiative „Stoppt die
Nordtrasse – Initiative Klimaschutz Schwerin“ eine groß angelegte
Unterschriftensammlung. Anlass ist der geplante Bau einer Umgehungsstraße im
Norden der Landeshauptstadt Schwerin, den die Bürgerinitiative ablehnt. Die
rund 4 Kilometer lange Trasse soll die B 106 (Schwerin-Wismar) mit der B 104
(Paulsdamm) verbinden. Dabei soll sie die Landschaft zwischen den Schweriner
Ortsteilen Carlshöhe und Wickendorf zerschneiden. In großen Umfang werden
Ackerflächen und wertvolle, hochgradig geschützte Naturschutzgebiete am
Schweriner See in Anspruch genommen.
Die Bürgerinitiative hat eine Online-Petition aufgesetzt, die sie an den
Bundestag, den Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie an das
Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern geben
will.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Bernd Köppl:
„Es ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund des Klimawandels inakzeptabel,
weiter auf solche Straßenneubauprojekte zu setzen. Sie zerstören wertvolle
Natur und führen zu mehr, statt zu weniger motorisiertem Individualverkehr. Das
Argument, dass die Umgehungsstraße die Innenstadt Schwerin von
Durchgangsverkehr entlasten soll, ist vorgeschoben. Schon vor einigen Jahren
hat man die Schweriner Möwenburgstraße ausgebaut, um genau dies zu erreichen.
Jetzt soll es einem der schönsten Moorgebiete am Schweriner See an den Kragen
gehen und das trotz der enorm wichtigen Bedeutung der Moore für den
Klimaschutz. Wir rufen die Menschen auf, sich zahlreich an unserer
Unterschriftensammlung zu beteiligen.“
Link zur Online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/planungen-fuer-die-nordumfahrung-der-landeshauptstadt-schwerin-dringend-stoppen
Dort kann online unterschrieben werden oder es können Unterschriftenlisten
ausgedruckt werden.
Kontakt:
Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Klimaschutz Schwerin“
E-Mail: initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de
V.i.S.d.P. Bernd Köppl
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Ausbaustopp:
Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der BDK der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.
Im Video erklären Verkehrsexpert:innen wie Werner Reh (BUND), Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe) und mehrere Wissenschaftler:innen, aber auch ein Dachdecker und der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke, warum die Verkehrswende so wichtig ist für das Erreichen der Klimaziele. Lukas Hammer (Vorsitzender des Umweltausschusses des Nationalrats in Österreich): „Wir haben hier in Österreich mit dem Lobautunnel das teuerste und zerstörerischste Autobahnprojekt gestoppt, weil wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen gegen alle Widerstände für eine echte Mobilitätswende.“
LINK zumVideo: www.wurzel-gruen.de
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fordert:
Verkehrsminister
Wissing muss Sicherung und Instandsetzung bestehender Strecken absoluten
Vorrang geben und Straßenneubauprojekte stoppen.
LINK: https://www.lifepr.de/inaktiv/bund-fuer-umwelt-und-naturschutz-bund-ev/Marode-Strassen-und-Bruecken-Erhalt-statt-Neubau/boxid/883198
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SVZ vom 15. Januar 2022
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SVZ vom 09. Januar 2022:
Das FDP Bundesverkehrsministerium hat am 09. Januar in Schwerin eine "Zusage für die Nordtrasse gegeben. Dies ist voreilig, weil es noch keinen Beschluss der Ampel Koalition dazu gibt und die Überprüfung der Projekte im BVWP noch nicht begonnen hat. Wir hoffen , dass die GRÜNEN in der Bundesregierung dies klarstellen.
Die SPDLINKE Landesregierung, die an der Planung für die Nordtrasse seit 30 Jahren festhält, hat offensichtlich Druck gemacht und will vorher noch schnell Fakten schaffen. Sie will dazu sogar die Verfahren beschleunigen und Beteiligungs- oder Klagerechte der Anwohner beschränken. Leider gibt es innerhalb der SPD oder der LINKEN keinerlei Debatte über diese völlig überholte und natur- und dorfschädigende Planung.
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In 2021 ist es gelungen die Nordtrasse in Schwerin und in MV zum wichtigen Verkehrsthema zu machen. In 2022 geht es in eine weitere Etappe. Leider hat ja die AMPEL in Berlin nicht eindeutig den BVWP einer naturschutzrechtlichen Revision unterzogen und damit solche überholten Straßenplanungen direkt in Frage gestellt, sondern diese Entscheidung auf eine Kommission verlagert (s. Text) , von der wir noch nicht wissen, wann sie von dem zuständigen FDP-Minister Wissing eingesetzt wird. Es besteht also die konkrete Gefahr, dass die SPDLINKE Regierung im MV Fakten schaffen kann, die ein Stopp der Nordtrasse immer schwieriger macht.
Dieses Thema müssen wir in der nächsten Zeit in den Vordergrund stellen. Leider gibt es aber bei SPDLINKEN in MV keine Ansprechpartner für eine ökologische Verkehrsende.
TEXT: AMPEL-KOA zum BVWP (S. 48)
Infrastruktur
- Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.
- Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.
- Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen. Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen
