Brief an die politischenEntscheidungsträger:
Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz
Kontakt über
Mail: initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Initiative Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus Schwerin und Umgebung, die die politischen Instanzen auf Kommunaler-, Landes- und Bundesebene zum Überdenken einer seit 30 Jahren laufenden Verkehrsplanung zur Verlängerung der B104 (Nordtrasse) bewegen will. Die Planung für die Verlängerung der B104 kommt aus einer Zeit, in der die Naturzerstörung durch immer weiteren Ausbau des Straßennetzes akzeptiert wurde und wo die Bedrohung durch den Klimawandel noch kein Thema war.
Diese Ausgangslage hat sich entscheidend geändert: Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer deutlicher und selbst das höchste deutsche Gericht sieht im mangelhaften Klimaschutz heute eine Verletzung der Grundrechte für die zukünftigen Generationen.
In solch einer dramatischen Situation scheint es uns dringend geboten, Verkehrsplanungen, die zu einem erheblichen und dauerhaften Schaden für geschützte Naturareale führen, mehr Verkehr erzeugen und dem Ziel der Klimawende direkt widersprechen zu stoppen und zu überprüfen. Wir haben Argumente zusammengetragen und bitten die politischen Entscheidungsträger um Antworten auf unsere Fragen.
Verkehrspolitische Projektziele:
Die Verlängerung der B 104 durch Schwerin-Wickendorf über Rampe bis zur Autobahn wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 vor allem mit folgenden Projektzielen begründet:
· Die OU 104 dient „…der Verbesserung der Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck, vor allem der Verbesserung der Erreichbarkeit der beiden Bundesautobahnen A14 und A20 aus weiten Teilen Westmecklenburgs und damit einer Verbesserung der Erreichbarkeit von Zielen im Westen und Süden.“…
Die BI „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hält diese verkehrspolitischen Projektziele für nicht erreichbar, weil mit der OU 104 der Fahrweg nach Wismar und Lübeck erheblich verlängert wird:
·
Der
Verkehr aus Schwerin nach Wismar und Lübeck wird heute direkt über die
fertiggestellte Teilstrecke der OU B104 und die gut ausgebaute B106 an die BA
20 in Richtung Wismar herangeführt. Die Entfernung über die B106 von der Anschlussstelle
OU B104/B106 nach Wismar beträgt 26 km, nach Lübeck 74 km.
Wenn nun der Verkehr über den neuen geplanten Teilabschnitt der OU B104 zur BA14
nach Wismar und Lübeck geführt werden soll, dann verlängerte sich die Strecke
nach Wismar von bisher 26 Km auf 43 Km, (also um über 60%), nach Lübeck von 74
Km auf 103 Km (also um ca. 40%). Dies kann keine sinnvolle verkehrstechnische
Begründung sein. (Km Abschätzung aus Google Map)
· Bisher wurden die Auswirkungen auf den Ort Rampe offiziell nicht geprüft. Die Planung geht von einer Umleitung des von Schwerin kommenden Verkehrs auf die OU B104 aus und führt ihn direkt Mitten in die Ortschaft Rampe und dann weiter zur BA14. Schon unter heutigen Bedingungen – mit erheblich weniger Verkehr – gibt es zum täglichen Arbeitsende regelmäßige Staus von Seewarte bis Rampe (ca. 3 Km) mit längeren Wartezeiten. Dies dürfte dann ein Dauerzustand werden.
Die geplante neue Verkehrsführung der OU104 würde also zu keiner Verbesserung der Verkehrsverbindungen von Schwerin nach Wismar und Lübeck, sondern sogar zu einer wesentlichen Verschlechterung der Verkehrsführung nach Wismar und Lübeck führen und ist daher überflüssig. Im Ort Rampe würde ein Dauerstau entstehen. Damit entfällt das zentrale verkehrspolitische Argument der Weiterführung des Planansatzes für die OU B104 – Nordtrasse. Eher zu erwarten ist eine Verkehrsverlagerung vom Süden von Schwerin in den Norden.
· Frage: wie beurteilen Sie die verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der B104 Verlängerung?
Auswirkung auf Umweltschutzziele:
Im Verkehrswegeplan werden die negativen Umweltauswirkungen wie folgt beschrieben:
· “Das Projekt befindet sich in ebenem Gelände im Bereich des Schweriner Sees, der für die Naherholung bedeutsam ist. Es durchfährt ein FFH- Gebiet und ein VSG (T3) und liegt in deren Wirkzonen. Insgesamt 4 nationale Lebensraumkorridore für Feuchtlebensräume werden gequert (T3 und T4). 2 Querungen eines nationalen Lebensraumkorridors für Feuchtlebensräume (BfN) sind durch eine Großbrücke entschnitten. Das Projekt verläuft in weiten Teilen durch Großräume (Wald- und Feuchtlebensräume) und mehrere Kernräume (BfN). Zudem sind große Teile des Raums als LSG ausgewiesen, sodass das Projekt insgesamt ein hohes Konfliktpotential hat.“
· In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Claudia Müller (MV) zum „Neubauvorhaben Ortsumfahrung B104 (Drs:19/22720) wird von der Bundesregierung zugegeben, dass die geplante OU B104 zu einer erheblichen…“Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzweckes für zwei Natura 2000-Gebiete“..führen wird.
Die BI „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hält insbesondere die Auswirkung auf die Moorlandschaft und das FFH Gebiet am Schweriner See für nicht akzeptabel. Die Nordtrasse durchquert dabei ein Gebiet mit wertvollen Naturschutzstatus, das in der 3-jährigen Bauphase unwiederbringlich zerstört, auf Dauer durch Lärm und Abgase belastet und zu einer Vergrämung von schutzwürdigen Wildtieren führen wird. Die wie immer schnell angebotenen Ausgleichsmaßnahmen können diesen wertvollen Verlust an schutzwürdiger Natur und Rückzugsräumen für die bedrängte Flora und Fauna keinesfalls ausgleichen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird gerade jetzt von der EU wegen der fortlaufenden Missachtung der EU Umweltschutzgesetzgebung durch mangelhafte Erhaltungsmaßnahmen der von der EU ausgewiesenen Naturschutzgebiete vor dem EU Gerichtshof angeklagt. Dazu zählen auch die im Verkehrswegeplan beschrieben Gebiete. Die EU wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Die geplante Nordtrasse setzt diese Zerstörung ungebremst fort, missachtet die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der EU und untergräbt damit auch wichtige Ziele des Artenschutzes.
· Frage: Wie beurteilen Sie die massive Zerstörung der schutzwürdigen Naturräume am Schweriner See?
Auswirkung auf Klimaschutz…Klimanotstand von Schwerin
Im Januar 2020 hat die Stadtvertretung von Schwerin einen Antrag von SPD, Grünen und Linken zum „Klimanotstand“ beschlossen. Demnach soll die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 klimaneutral werden. Bei allen künftigen Entscheidungen sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Umweltschutz auswirken. Dies gelte insbesondere bei Bebauungsplänen.
Wir halten die weitere Planung der Verlängerung der B104 mit diesem Beschluss für unvereinbar und fordern, dass der Beschluss der Stadtvertretung zum Klimanotstand ernst genommen wird und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Verlängerung der B104 wird weiteren Verkehr erzeugen und steht der Senkung von CO2 aus dem Verkehrssektor direkt entgegen.
· Frage: Wie beurteilen Sie den Ausbau der B104 im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes in Schwerin und den CO2 Reduktionszielen?
Auswirkungen auf den Tourismus
Zunächst werden die mehrjährigen Erschließungs- und Bauarbeiten eine massive Lärmbelästigung im weiten Umkreis zur Folge haben. Das wird zu einer Vergrämung der Touristen führen, für die die Rückkehr in das durch die Trasse geprägte Gebiet keine Attraktivität mehr haben wird:
· Die geplante Trasse beeinträchtigt die Hotellerie in Frankenhorst massiv. Das Naherholungsgebiet für die Schweriner am Paulsdamm einschließlich der sehr erfolgreichen Gastronomie wird durch den hinzukommenden Schwerlastverkehr zusätzlich beeinträchtigt.
· Durch die Aufständerung der Trasse in Schwerin Wickendorf am Paulsdamm wird die Schallbelästigung der Zeltplätze in Rampe und in Seehof über den See sehr deutlich gesteigert. Die Camper dort sind nicht an einer schnelleren Erreichbarkeit mit dem Auto, sondern am Erhalt der hohen Qualität und dem Erholungswert der natürlichen Ressourcen am Schweriner Außensee interessiert.
Diese Ressource wird durch die Trasse zerstört
· Frage: Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die touristischen Betriebe und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze durch den Bau der Trasse ein?
Auswirkung auf die Bewohner von Wickendorf/Carlshöhe und Rampe
Die geplante Verlängerung der B104 führt durch den Schweriner Ortsteil Wickendorf / Carlshöhe. Für die Bewohner dieser dörflichen Siedlungen am Rande von Schwerin kommt nicht nur eine massive Tiefbautätigkeit über mindestens 3 Jahre, sondern eine Dauerbelastung durch Lärm und Abgase hinzu. Die Bewohner von Wickendorf /Carlshöhe leben nun schon über zwanzig Jahren mit einer kaum hinnehmbaren Belastung durch Schwerlastverkehr: Zunächst durch die Bebauung in“ Wickendorf Ost,“ weiterhin durch die Tiefbausanierungsmaßnahmen der anliegenden Bahnstrecke der Jahre 2015-18 und seit 2020 durch die Tiefbauerschließung des Baugebietes „Wickendorf West“ für 150 Grundstücke und die laufenden Bebauung.
Die Verlängerung der B104 soll ortsnah, zum Teil ohne Vertiefung erfolgen, so dass eine ungeminderte und dauerhafte Lärm- und Schadstoffemission für beide Ortsteile eintreten wird.
Noch dramatischer werden die negativen Auswirkungen für Rampe sein. Hier führt die Verlagerung des Verkehrs von der geplanten B104 zur BA 14 direkt in die Ortsmitte. Im Ort Rampe würde ein Dauerstau entstehen, der für die unmittelbaren Anlieger auch nachts mehr Lärm und mehr Abgase bringen wird.
· Frage: Halten Sie die Auswirkungen des Ausbaus der B 104 für die Anwohner von Schwerin Wickendorf / Carlshöhe und in Rampe akzeptabel?
Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz
Für die
Initiative
Anett Müller
Bernd Köppl
