Brief an die politischenEntscheidungsträger:

 

Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz

Kontakt über Mail:                initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Initiative Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus Schwerin und Umgebung, die die politischen Instanzen auf Kommunaler-, Landes- und Bundesebene zum Überdenken einer seit 30 Jahren laufenden Verkehrsplanung zur Verlängerung der B104 (Nordtrasse)  bewegen will. Die Planung für die Verlängerung der B104 kommt aus einer Zeit, in der die Naturzerstörung durch immer weiteren Ausbau des Straßennetzes akzeptiert wurde und wo die Bedrohung durch den Klimawandel noch kein Thema war.

 Diese Ausgangslage hat sich entscheidend geändert: Die Bedrohung durch den Klimawandel wird immer deutlicher und selbst das höchste deutsche Gericht sieht im mangelhaften Klimaschutz heute eine Verletzung der Grundrechte für die zukünftigen Generationen.

In solch einer dramatischen Situation scheint es uns dringend geboten, Verkehrsplanungen, die zu einem erheblichen und dauerhaften Schaden für geschützte Naturareale führen, mehr Verkehr erzeugen und dem Ziel der Klimawende direkt widersprechen zu stoppen und zu überprüfen. Wir haben Argumente zusammengetragen und bitten die politischen Entscheidungsträger um Antworten auf unsere Fragen.

Verkehrspolitische Projektziele:

Die Verlängerung der B 104 durch Schwerin-Wickendorf über Rampe bis zur Autobahn wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 vor allem mit folgenden Projektzielen begründet:

·       Die OU 104 dient „…der Verbesserung der Verbindung zwischen den Oberzentren Schwerin und Lübeck, vor allem der Verbesserung der Erreichbarkeit der beiden Bundesautobahnen A14 und A20 aus weiten Teilen Westmecklenburgs und damit einer Verbesserung der Erreichbarkeit von Zielen im Westen und Süden.“…

Die BI „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hält diese verkehrspolitischen Projektziele für nicht erreichbar, weil mit der OU 104 der Fahrweg nach Wismar und Lübeck erheblich verlängert wird:

·       Der Verkehr aus Schwerin nach Wismar und Lübeck wird heute direkt über die fertiggestellte Teilstrecke der OU B104 und die gut ausgebaute B106 an die BA 20 in Richtung Wismar herangeführt. Die Entfernung über die B106 von der Anschlussstelle OU B104/B106 nach Wismar beträgt 26 km, nach Lübeck 74 km.
Wenn nun der Verkehr über den neuen geplanten Teilabschnitt der OU B104 zur BA14 nach Wismar und Lübeck geführt werden soll, dann verlängerte sich die Strecke nach Wismar von bisher 26 Km auf 43 Km, (also um über 60%), nach Lübeck von 74 Km auf 103 Km (also um ca. 40%). Dies kann keine sinnvolle verkehrstechnische Begründung sein. (Km Abschätzung aus Google Map)

·       Bisher wurden die Auswirkungen auf den Ort Rampe offiziell nicht geprüft. Die Planung geht von einer Umleitung des von Schwerin kommenden Verkehrs auf die OU B104 aus und führt ihn direkt Mitten in die Ortschaft Rampe und dann weiter zur BA14. Schon unter heutigen Bedingungen – mit erheblich weniger Verkehr – gibt es zum täglichen Arbeitsende regelmäßige Staus von Seewarte bis Rampe (ca. 3 Km) mit längeren Wartezeiten. Dies dürfte dann ein Dauerzustand werden.

Die geplante neue Verkehrsführung der OU104 würde also zu keiner Verbesserung der Verkehrsverbindungen von Schwerin nach Wismar und Lübeck, sondern sogar zu einer wesentlichen Verschlechterung der Verkehrsführung nach Wismar und Lübeck führen und ist daher überflüssig. Im Ort Rampe würde ein Dauerstau entstehen. Damit entfällt das zentrale verkehrspolitische Argument der Weiterführung des Planansatzes für die OU B104 – Nordtrasse. Eher zu erwarten ist eine Verkehrsverlagerung vom Süden von Schwerin in den Norden.

·       Frage: wie beurteilen Sie die verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der B104 Verlängerung?

 

Auswirkung auf Umweltschutzziele:

Im Verkehrswegeplan werden die negativen Umweltauswirkungen wie folgt beschrieben:

·       “Das Projekt befindet sich in ebenem Gelände im Bereich des Schweriner Sees, der für die Naherholung bedeutsam ist. Es durchfährt ein FFH- Gebiet und ein VSG (T3) und liegt in deren Wirkzonen. Insgesamt 4 nationale Lebensraumkorridore für Feuchtlebensräume werden gequert (T3 und T4). 2 Querungen eines nationalen Lebensraumkorridors für Feuchtlebensräume (BfN) sind durch eine Großbrücke entschnitten. Das Projekt verläuft in weiten Teilen durch Großräume (Wald- und Feuchtlebensräume) und mehrere Kernräume (BfN). Zudem sind große Teile des Raums als LSG ausgewiesen, sodass das Projekt insgesamt ein hohes Konfliktpotential hat.“

·       In der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen Bundestags-Abgeordneten Claudia Müller (MV) zum „Neubauvorhaben Ortsumfahrung B104 (Drs:19/22720) wird von der Bundesregierung zugegeben, dass die geplante OU B104 zu einer erheblichen…“Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bzw. Schutzzweckes für zwei Natura 2000-Gebiete“..führen wird.

Die BI „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hält insbesondere die Auswirkung auf die Moorlandschaft und das FFH Gebiet am Schweriner See für nicht akzeptabel. Die Nordtrasse durchquert dabei ein Gebiet mit wertvollen Naturschutzstatus, das in der 3-jährigen Bauphase unwiederbringlich zerstört, auf Dauer durch Lärm und Abgase belastet und zu einer Vergrämung von schutzwürdigen Wildtieren führen wird. Die wie immer schnell angebotenen Ausgleichsmaßnahmen können diesen wertvollen Verlust an schutzwürdiger Natur und Rückzugsräumen für die bedrängte Flora und Fauna keinesfalls ausgleichen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird gerade jetzt von der EU wegen der fortlaufenden Missachtung der EU Umweltschutzgesetzgebung durch mangelhafte Erhaltungsmaßnahmen der von der EU ausgewiesenen Naturschutzgebiete vor dem EU Gerichtshof angeklagt. Dazu zählen auch die im Verkehrswegeplan beschrieben Gebiete. Die EU wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete unzureichend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Die geplante Nordtrasse setzt diese Zerstörung ungebremst fort, missachtet die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der EU und untergräbt damit auch wichtige Ziele des Artenschutzes.

·       Frage: Wie beurteilen Sie die massive Zerstörung der schutzwürdigen Naturräume am Schweriner See?

 

Auswirkung auf Klimaschutz…Klimanotstand von Schwerin

Im Januar 2020 hat die Stadtvertretung von Schwerin einen Antrag von SPD, Grünen und Linken zum „Klimanotstand“ beschlossen. Demnach soll die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns bis 2035 klimaneutral werden. Bei allen künftigen Entscheidungen sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Umweltschutz auswirken. Dies gelte insbesondere bei Bebauungsplänen.

Wir halten die weitere Planung der Verlängerung der B104 mit diesem Beschluss für unvereinbar und fordern, dass der Beschluss der Stadtvertretung zum Klimanotstand ernst genommen wird und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Verlängerung der B104 wird weiteren Verkehr erzeugen und steht der Senkung von CO2 aus dem Verkehrssektor direkt entgegen.

·       Frage: Wie beurteilen Sie den Ausbau der B104 im Zusammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstandes in Schwerin und den CO2 Reduktionszielen?

 

Auswirkungen auf den Tourismus

Zunächst werden die mehrjährigen Erschließungs- und Bauarbeiten eine massive Lärmbelästigung im weiten Umkreis zur Folge haben. Das wird zu einer Vergrämung der Touristen führen, für die die Rückkehr in das durch die Trasse geprägte Gebiet keine Attraktivität mehr haben wird:

·       Die geplante Trasse beeinträchtigt die Hotellerie in Frankenhorst massiv. Das Naherholungsgebiet für die Schweriner am Paulsdamm einschließlich der sehr erfolgreichen Gastronomie wird durch den hinzukommenden Schwerlastverkehr zusätzlich beeinträchtigt.

·       Durch die Aufständerung der Trasse in Schwerin Wickendorf am Paulsdamm wird die Schallbelästigung der Zeltplätze in Rampe und in Seehof über den See sehr deutlich gesteigert. Die Camper dort sind nicht an einer schnelleren Erreichbarkeit mit dem Auto, sondern am Erhalt der hohen Qualität und dem Erholungswert der natürlichen Ressourcen am Schweriner Außensee interessiert.

Diese Ressource wird durch die Trasse zerstört

·       Frage: Wie schätzen Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die touristischen Betriebe und die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze durch den Bau der Trasse ein?

 

 

 

Auswirkung auf die Bewohner von Wickendorf/Carlshöhe und Rampe

Die geplante Verlängerung der B104 führt durch den Schweriner Ortsteil Wickendorf / Carlshöhe. Für die Bewohner dieser dörflichen Siedlungen am Rande von Schwerin kommt nicht nur eine massive Tiefbautätigkeit über mindestens 3 Jahre, sondern eine Dauerbelastung durch Lärm und Abgase hinzu. Die Bewohner von Wickendorf /Carlshöhe leben nun schon über zwanzig Jahren  mit einer kaum hinnehmbaren Belastung durch Schwerlastverkehr: Zunächst durch die Bebauung in“ Wickendorf Ost,“ weiterhin durch die Tiefbausanierungsmaßnahmen der anliegenden Bahnstrecke der Jahre 2015-18 und seit 2020 durch die Tiefbauerschließung des Baugebietes „Wickendorf West“ für 150 Grundstücke und die laufenden Bebauung.

Die Verlängerung der B104 soll ortsnah, zum Teil ohne Vertiefung erfolgen, so dass eine ungeminderte und dauerhafte Lärm- und Schadstoffemission für beide Ortsteile eintreten wird.

Noch dramatischer werden die negativen Auswirkungen für Rampe sein. Hier führt die Verlagerung des Verkehrs von der geplanten B104 zur BA 14 direkt in die Ortsmitte. Im Ort Rampe würde ein Dauerstau entstehen, der für die unmittelbaren Anlieger auch nachts mehr Lärm und mehr Abgase bringen wird.

·       Frage: Halten Sie die Auswirkungen des Ausbaus der B 104 für die Anwohner von Schwerin Wickendorf / Carlshöhe und in Rampe akzeptabel?

 

 

 

 

Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz

Für die Initiative 
Anett Müller                                                                                                  Bernd Köppl

 

 Fotoaktion im Mai 2021

Stoppt die Nordtrasse - Initiative Schwerin Klimaschutz

PE: Sanierung B104 zwischen Rampe und Gaststätte Seewarte

Haben die Landesregierung und die Stadt Schwerin
die Planung für die Nordtrasse aufgegeben?

Zum Wochenende 09.August wurde die Sanierung eine Teilstrecke der B 104 zwischen Rampe und Seewarte wieder freigegeben. Die Erneuerung der „doppelten Fahrbahndecke mit Einbau einer spannungsaufnehmende Gitterlage“ wurde auch an der Auf- und Abfahrt der Brücke über den Kanal an der Gaststätte Seewarte durchgeführt.

Diese Sanierung der Fahrbahndecke betrifft damit einen Teil Abschnitt der B 104, der nach offizieller Planung der Nordtrasse in Kürze wieder abgerissen werden soll. (s. Anlage) Im Rahmen der Neubaumaßnahme für die OU-B104 Nordtrasse wird an der Gaststätten Seewarte eine komplett veränderte Verkehrsführung zu Grunde gelegt, die eine weiträumige Verlegung der aktuellen Fahrbahn sowie den Abriss und Neubau der Brücke mit allen Zu-und Abfahrten beinhaltet.

Bei der nun abgeschlossenen Sanierung der Fahrbahndecke in diesem Abschnitt der B104 , bei der man von einer längeren Nutzungsdauer von bis zu 25 Jahren ausgehen kann, legt  nahe, dass die Landesregierung und die Stadt Schwerin in den nächsten Jahren nicht mehr an eine Umsetzung der Nordtrasse glauben - sonst wäre die Sanierung der B104 rund um Gaststätte Seewarte eine üppige Verschwendung von Steuergeldern. Dies betrifft ca 20% der angefallenen Kosten (ca 500m der 2,5 km erfolgten Sanierung).

 

SVZ/Nordkurier v. 15.August 2025

 

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Mai 2025

Einschätzung der politischen Lage in 2025 nach der Wahl der neuen SPDCDUCSU-Bundesregierung.

 

Im Koalitionsabkommen der GroKo wird in der Verkehrspolitik wieder stärker auf den Ausbau aller Verkehrsträger und insbesondere der Straße gesetzt. Der alte BVWP aus 2016 soll mit allen geplanten Projekten weitergeführt werden.  Zwar wird auch die dringende Sanierung der bestehenden Infrastruktur bei Bahn und Straße betont, aber kein Straßen-Neubauprojekt im BVWP soll grundsätzlich neu bewertet werden,…die bisherigen Neubau-Planungen sollen weiterlaufen. Die Rechte der Bürger bei der Planfeststellung von Straßenbauvorhaben sollen beschnitten werden…..etc

Textauszüge aus KOA Vertrag: 
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

 

"Deutschland muss auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege gehen. Notwendig ist eine grundsätzliche Bearbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-)Verfahrensrechts. ……

Am bestehenden Bundesverkehrswegeplan und den Verfahren zu seiner Aufstellung und Überprüfung halten wir fest, ebenso am Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die vorbereitenden Arbeiten laufen weiter."

 

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gilt als Autofan.

 https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Ministerium/patrick-schnieder-bundesminister.html

Nachdem noch der alte BuTa ein riesiges Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat, ist nun auch für den unsinnigen und schädlichen Straßenbau wieder genügend Geld vorhanden. Zwar haben die GRÜNEN eine Konzentration auf Sanierung vor Neubau durchgesetzt, aber in allen Bundesländern werden nun die alten BVWP Neubau-Projekte wieder hervorgeholt.

Auch in Schwerin wird die Planung zur Nordtrasse nun wieder verstärkt aufgenommen. So hat das Straßenbauamt Schwerin gerade neue Vermessungen für die Nordtrasse angekündigt. (s. Anlage) Eine öffentliche Information und Beratung dazu findet im Ortsbeirat Wickendorf am 21. 5. 2025 um 18.00 Uhr in der Feuerwehr in Wickendorf statt.  Wir bitten euch um kritische Einwendungen zu diesen Planungen an das Straßenbauamt Schwerin per Mail oder Brief an das Straßenbauamt.

Einen sehr kritischen Bericht hat der Bundesrechnungshof zur finanziellen Schwerpunktsetzung des von der FDP geführten Bundesverkehrsministeriums in der AMPEL vorgelegt. Er moniert insbesondere die fehlende Schwerpunktsetzung und Konzentration beim Straßenbau auf die dringende Sanierung der bestehenden Infrastruktur wie Brücken etc. Diese Argumente des Rechnungshofes können gut gegen die weitere Planung der Nordtrasse eingesetzt werden.

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/brueckenmodernisierung/kurzmeldung.html

 Die Zeiten sind nicht besser geworden, aber trotzdem….

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November  2024

 

Ergebnisse der Kommunal Wahlen in 2024

Nach den Kommunalwahlen in Schwerin haben sich die politischen Schwerpunkte verschoben. Die „Autolobby-Parteien“ AfD und CDU haben gewonnen. Grüne, UB, Linke und SPD haben Stimmen verloren. Mit den veränderten Mandaten in der Stadtverordnetenversammlung ist eine Mehrheit im Stadtparlament Schwerin gegen die Nordtrasse in dieser Legislaturperiode kaum noch möglich. Dies ist für unser Anliegen in Schwerin ein politischer Rückschlag.

 Bundespolitik:

Was kommt nach dem Bruch der AMPEL und den Neuwahlen?

Auch wenn der Bau der Nordtrasse nicht in Schwerin, sondern in der Bundesregierung entschieden wird, so spielt doch die regionale Zustimmung oder Ablehnung der beteiligten Kommunen eine Rolle in der politischen Debatte. Aber auch in Berlin droht eher eine weitere Fortsetzung der bisherigen Politik.

Der Bundes-Verkehrs-Wege-Plan (BVWP) sollte noch in 2024 überprüft und bis 2040 fortgeschrieben werden. Die Kontroversen zwischen den GRÜNEN und der FDP in der Ampel in der Verkehrspolitik haben zu langen Verzögerungen geführt und es wird bis zum Wahltag im Februar keine Entscheidung mehr geben.

Erst nach dem Bruch der Ampel hat das von der FDP geführte Bundesministerium (BMDV) die rechtlich vorgeschriebenen Planungsunterlagen für den BVWP (NEU: BVMP 2040) vorgelegt. (Wir hängen die LINKs an) Es geht dabei nicht um „Einzelprojekte“, sondern um die allgemeinen Rahmenbedingungen der zukünftigen Verkehrspolitik.

 

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

Verkehrsprognose 2040

Das BMDV hat für den neuen BVMP (neu: BVMobilitätsP) die zugrundeliegende Verkehrsprognose 2040 vorgelegt. Die Verkehrsprognose 2040 projiziert ausgehend vom Basisjahr 2019 den Personenverkehr und den Güterverkehr im Jahr 2040 (Prognosehorizont) in Deutschland – also den gesamten Verkehr in Deutschland auf Bundesebene, regionaler Ebene und kommunaler Ebene zusammen

Die Eckpunkte der Prognose 2040 sind:

·      Aufgrund von Bevölkerungswachstum (+0,9%) und Wirtschaftswachstum steigt die Gesamt-Personenverkehrsleistung in Deutschland um 7.9%

·      Dabei steigt die Verkehrsleistung des motorisierten Verkehrs um 7,4%

·      Die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs sinkt um 1,1%

·      Die Verkehrsleistung des Bahnverkehrs steigt um 60,1%

·      Die Verkehrsleistung des Fahrradverkehrs steigt um 31,6%

·      Die Verkehrsleistung des ÖPNV steigt um 23,8%

·      Die Gesamt-Gütertransportleistung wächst um 31,2%, der Zuwachs wird je zur Hälfte vom LKW und Schiene bewältigt.

·      Der LKW Verkehr steigt um 34%

 

Die CO2 Belastung durch Verkehr sinkt (durch Elektrifizierung) um 78%. (die CO2 Belastung wird bei E-Mobilität nicht mehr dem Fahrzeug, sondern den E-Erzeugern zugerechnet und fällt damit nicht mehr dem Verkehrssektor zu.

Aus den Prognosedaten leitet das BMDV unter Minister Wissing FDP einen weiteren notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur und damit eine Fortschreibung der alten Planung des BVWP 2030 ab.

Die Verkehrs-Prognose 2040 wurde von Minister Wissing folgendermaßen kommentiert:

„Die Verkehrsprognose 2040 hat eine klare Botschaft: Der Verkehr in Deutschland wird deutlich zunehmen. Um in Zukunft einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, müssen wir weiter entschlossen handeln und in alle Verkehrsträger investieren: Wir brauchen ein hochbelastbares Bestandsnetz. Unsere in die Jahre gekommenen Trassen, Brücken, Tunnel und Schleusen müssen dringend saniert werden. Der Ausbau der Bahn muss weiter mit Volldampf vorangetrieben werden. Gleichzeitig sind auch Erhalt und Neubau von Straßen unerlässlich, denn das Auto bleibt das Rückgrat der Mobilität in Deutschland. Ich kämpfe dafür, dass die Menschen auch in 2040 frei ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und die Wirtschaft wächst – dank einer guten Verkehrsinfrastruktur. Es liegt jetzt am Bundestag dieser Verantwortung gerecht zu werden.“

Was kann für die Nordtrasse in Schwerin aus den Planungsgrundlagen für den BVMP 2040 abgeleitet werden?

Die schlechte Nachricht:

Das BMDV will einfach wie bisher weitermachen und laufende Straßen-Ausbauplanungen weiterführen.

 

ABER: Trotzdem müssen auch die ca. 1700 Straßen-Einzelprojekte für den BVMP 2040 neu überprüft werden, ob die Planungsannnahmen aus 2016 noch stimmen, oder ob es gravierende Veränderungen des Verkehrs bis 2040 geben wird.

In den Planungsprognosen 2040 gibt es für einzelne Regionen eine gegenläufige Tendenz zu den bundesweiten Steigerungsraten des Straßenverkehrs. Dies hängt an der regionalen Bevölkerungsprognose. 

In Ges. MV wird die Bevölkerung bis 2040 um ca. 18,2 % abnehmen, mit Auswirkungen auf Personen- und Warenverkehr. In und um Schwerin wird mit einer stagnierenden eher leicht abnehmenden Bevölkerungsentwicklung gerechnet. 
(mit genaueren Daten können wir noch nicht argumentieren, weil die „Verkehrszellen“ nur als PDF-Karte aber noch nicht als Daten vorliegen)

(Beleg: S. 150: Karte als PDF)

 https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/verkehrsprognose-2040-band-6-1-e-verkehrsentwicklungsprognose-prognosefall-1-basisprognose-2040-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile

Diese neue Verkehrsprognose 2040 für Schwerin und Umland steht damit im Gegensatz zu den bisherigen Planungsannahmen des BVWP 2016-2030, der für Schwerin und Umland eine leichte Steigerung der Bevölkerung und des Verkehrs angenommen hat. Dies ist eine gravierende Änderung und muss in die Neubauplanung der Nordrasse einfließen. Bei einer tendenziell sinkenden regionalen Bevölkerung auch in und um Schwerin, sollte der Bau einer völlig neuen Bundesstraße mit allen seinen Umweltzerstörungen neu überdacht werden. Die alten Grundlagen der Planung sind überholt und sollten endlich ad Acta gelegt werden.

Erstaunlich ist, dass die Bevölkerungsprognose des Landes MV erheblich von der aktuellen Prognose des BMDV abweicht. So geht das Land nur von einem 5%igen Rückgang der Bevölkerung bis 2040 aus, und sogar von einer regionalen Steigerung in Schwerin von plus 3,2%.

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Mai 2024

Diskussion im Kreistag Ludwigslust-Parchim zu
den Anträgen auf Ablehnung der Nordtrasse:

Wir haben in den zurückliegenden Monaten verschieden Gespräche mit den Fraktionen im Kreistag LWLParchim geführt. Dabei haben neben den Grünen insbesondere die CDU Fraktion die Ablehnung der vorliegenden Planung zur Nordtrasse ausgedrückt. Die CDU und GRÜNE Fraktion haben dann Anträge in den Kreistag eingebracht, die nach langer Diskussion in den Ausschüssen des Kreistages in der letzten Sitzung des Kreistages vor der Wahl noch in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Mit großer Spannung haben wir die Abstimmung verfolgt. 

Am 14.Mai hat der Kreistag den von CDU und GRÜNEN vorgelegten Antrag zur Ablehnung der Nordtrasse in der vorliegenden Planung mit 37ja: 20nein: 10 Enthaltungen beschlossen. Die SPD Fraktion hat sich im Kreistag überwiegend enthalten, die Linken haben überwiegend gegen den Antrag gestimmt.

Die Bi aus Rampe hat dazu eine Presseerklärung vorgelegt:

 

 

Kreistag LUP lehnt den Bau der Schweriner Nordumgehung in der geplanten Trassenführung ab

 

Die geplante Schweriner Nordumgehung endet am Paulsdamm und soll den zusätzlichen Verkehr  direkt durch  Rampe und dann weiter zur A14 führen. Was in Schwerin als angebliche Entlastung der Innenstadt angesehen wird, führt in Rampe zu einer nahezu unerträglichen Verkehrsbelastung. Eine Ortsumgehung für Rampe wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Es sollen zu den schon heute bis zu 16.000 KfZ täglich,  weitere 5.000 KfZ,
davon 500 LKWs,  hinzukommen. Mehr Lärm, mehr Schadstoffe, mehr Unfälle.

Diese gravierende und ignorante Fehlplanung hat die Bürgerinitiative „Verkehrwende in Rampe“ seit Jahren thematisiert.

Im Interesse der Einwohner von Rampe haben  die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen dieses Problem aufgegriffen.

In der 28.Tagung des Kreistages am 14.Mai, kam der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen  „Umlandbewohner schützen, Moore bewahren - Klares Nein des Kreistages zur Nordumgehung für Schwerin in der geplanten Trassenführung“ zur Abstimmung.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

„Der Kreistag Ludwigslust-Parchim spricht sich gegen den Bau der  Nordumgehung Schwerin in der aktuell geplanten Trassenführung, hinführend durch den Ortsteil Rampe der Gemeinde Leezen und dann durch das Ramper und Wickendorfer Moor, aus und fordert den Landrat und den Kreistagspräsidenten auf, frühzeitig Bedenken gegen das Staßenbauprojekt in der geplanten Form aus Landkreissicht in den Entscheidungsebenen geltend zu machen  und gegebenenfalls auf  eine den schutzwürdigen Interessen der Umweltbewohner und Natur gerecht werdenen Planänderung hinzuwirken“

Wir freuen uns über den ablehnenden Beschluss des Kreistages zur Schweriner Nordumgehung. Die Stadt Schwerin darf ihre eigenen Verkehrsprobleme nicht einfach auf Kosten des ländlichen Umlandes entsorgen.

Noch in 2024/25 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan aufgestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Anmeldung für die Schweriner Nordumgehung zurückzunehmen.

 

 

 April 2024

Das Petitionsverfahren im Landtag MV ist abgeschlossen:

Das von der Bi eingeleitete Petitionsverfahren, das wir mit Unterstützung von 1891 Bürgern in 2022 gestartet haben ist abgeschlossen. Der Petitionsausschuss hat am 10. Januar 2024 zur Nordtrasse eine Anhörung mit den zuständigen Ministerien, der Planungsbehörde, der Stadt Schwerin und der Bi durchgeführt. In dieser Anhörung konnte die Bi ihre Argumente gegen die Schweriner Nordtrasse in einer sachlichen Atmosphäre vortragen und hat offensichtlich die Abgeordneten des Petitionsausschusses im Landtages MV weitgehend überzeugen können.

Der Petitionsausschuss hat nach Auswertung der Anhörung und der vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Ministerien und der Bi am 29. April 2024 eine Beschlussempfehlung an den Landtag eingereicht (DRS Nr. 8/3633, Nr.1). In dieser mit breiter überfraktioneller Mehrheit gefassten Beschlussempfehlung des Ausschusses wird die vorliegende Entwurf-Planung sehr kritisch hinterfragt und eine weitreichende Überprüfung des Planungsvorhabens gefordert. Damit verliert die Planung der Nordtrasse erheblich an Unterstützung im Landtag MV.

Als besonders kritisch wurde in der Anhörung die Auswirkung der Nordtrasse auf die Anwohner des Ortes Rampe angesehen, die bisher in der vorliegenden Planung keinerlei Rolle gespielt haben und schlicht ignoriert wurden, obwohl der zusätzliche Verkehr von der Nordtrasse voll durch den Ort geleitet werden soll. Hier konnte die Planungsbehörde keinerlei realistische Verbesserungen vorlegen.

Unsere Argumente, dass die Planung der Nordtrasse für Schwerin völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß ist, aber erheblichen Umweltschaden verursacht setzt sich auch auf Landesebene immer stärker durch. 

 

20.Januar 2024:

"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht.  Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.

Grafik:  LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023 

 

10. Januar 2024

Petitionsausschuss des Landtages M-V hat am 10.Januar 2024 eine Anhörung zur Nordumfahrung Schwerin mit der Bi und den Ministerien durchgeführt Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin, nun ist es bereits über ein Jahr her, seitdem wir als "Initiative Klimaschutz Schwerin" unsere Petition gegen den Bau der Nordumfahrung Schwerin an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger (SPD), übergeben haben. Seither ist eine Menge passiert. Wir waren weiter fleissig, haben auf verschiedenen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundespolitik) mit verschiedenen Akteuren gesprochen, haben uns mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt und haben weiter öffentlich über die Folgen des aus unserer Sicht unnötigen, umweltschädlichen und viel zu teuren Straßenbauvorhabens informiert. Die vielen Schritten unserer ehrenamtlichen Arbeit können Sie hier im Detail verfolgen: initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com/ Fakt ist: Käme die rund 4 Kilometer lange Straße, wäre sie nach aktuellen Kostenschätzungen rund 40 Millionen Euro teurer, als ursprünglich geplant. Lagen die Kostenschätzungen 2014 noch bei 33 Millionen Euro, so umfassen sie inzwischen mehr als 70 Millionen Euro. Entsprechend steigt der Eigenanteil der Landeshauptstadt Schwerin. Was für eine gewaltige Summe bei einem einen prognostizierten Fahrtzeitvorteil von nur wenigen Minuten. Und das in Zeiten, in denen der Verkehrssektor in Deutschland sämtliche Klimaschutzziele verfehlt und in denen jeder Cent für den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur benötigt wird: www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verkehrswege-kommunen-kosten-studie-100.html Auf seiner Sitzung am 10.01.2024 konnten wir nun dem Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einer Anhörung zu unserer Petition unsere Argumente darlegen. Wir erläuterten, warum die Rahmenbedingungen für den Bau der Nordumfahrung inzwischen völlig andere sind, als noch vor 10 Jahren, und warum die Straße deshalb heute noch weniger notwendig ist, als damals. Wir zeigten auf, dass bei der Einreichung des Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan mit einer entscheidenden Kennzahl getrickst wurde, um den angeblichen Bedarf für die Straße zu begründen. Und wir stellten die Umweltgüter dar, die beim Bau der Straße betroffen wären. Zahlreiche Landtagsabgeordnete stellten Nachfragen, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Auf der Anhörung stellten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Stadt Schwerin ihre Sichtweisen dar. Beide verwiesen auf die Beschlusslagen in der Stadtvertretung Schwerin und im Landtag M-V. Beide Gremien hatten sich nach Anträgen, die Straßenplanung zu stoppen, für deren Weiterführung ausgesprochen. Auffällig war jedoch, dass weder Landesregierung, noch Stadt Schwerin sachliche Gründe für den Straßenbau vortragen konnten. Aktuell wird von der Landesregierung eine neue Verkehrsprognose erstellt, die Ende des Jahres vorliegen soll. Wir werden weiter über den Unsinn dieses Straßenbauvorhabens aufklären und werden uns bemühen, zu anderslautenden politische Entscheidungen beizutragen. Das es anders geht, zeigt die Stadt Sternberg (LK Ludwigslust-Parchim). Dort hat sich die Stadtvertretung nach Neubewertung einer geplanten Umgehungsstraße im November 2022 gegen das Vorhaben entschieden. Unterstützt werden wir bei unserer Engagement von der Bürgerinitiative in Rampe (LK Ludwigslust-Parchim). Die Menschen dort wären neben den Anwohnerinnen und Anwohnern in Schwerin-Wickendorf ebenfalls massiv durch den Straßenbau betroffen. Denn eine Nordumfahrung von Schwerin würde das Verkehrsaufkommen in Rampe weiter erhöhen. Schon jetzt kommt es dort in Stoßzeiten zu massiven Staus und zu enormer Lärm- und Abgasbelastung. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin, wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich wie immer gern an unsere E-Mail-Adresse klimaschutz_schwerin@web.de Viele Grüße Ihre Initiative Klimaschutz Schwerin Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ Alle Informationen und Fortschritte zur Petition gibt’s hier. Haben Sie eine Frage oder einen Hinweis zur Petition? Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hat die Petition gestartet. Klicken Sie hier, um Kontakt aufzunehmen. Herzliche Grüße Ihr Team von openPetition openPetition ist nicht für den Inhalt der Nachrichten unserer Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Für alle Nachrichten gelten unsere Nutzungsbedingungen. Unangemessene Inhalte können Sie an info@openpetition.net melden.

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SVZ: 11.Oktober 2023

Umstrittenes Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer

Von Martina Schwenk |

 

Die Paulsdammbrücke in Schwerin/Seewarte würde für die Nordumgehung weichen.

Die Bundesregierung hat eine neue Kostenschätzung für das Großprojekt vorgelegt. Was bedeutet die Kostenexplosion für das Vorhaben?

Seit vielen Jahren geplant und in Schwerin weiterhin stark diskutiert: Das ist die Nordumgehung. Mit dem Bauprojekt soll die 3,9 Kilometer lange Lücke zwischen dem bisherigen Ende der Umgehungsstraße und dem Paulsdamm geschlossen werden. Ein Projekt, das zudem Millionen an Kosten bedeutet – und die sind weiter gewachsen. Das zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).

Das BMDV hat bereits im Juli dieses Jahres eine „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße“ aufgestellt. Der Bericht soll – nach einem entsprechenden Beschluss 2022 – dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages jährlich vorgelegt werden, in aktualisierter Form. Das bedeutet auch: eine aktuelle Übersicht der Investitionskosten für alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030.

Dazu gehört die Nordtrasse in Schwerin. Ein Blick auf den Bericht, der der SVZ vorliegt, zeigt: Angefangen von den 33 Millionen Euro – Stand 2014 – über die zuletzt angegebenen rund 60 Millionen Euro steht die Nordumgehung laut der neuen Bedarfsrechnung bei Kosten von 70,3 Millionen Euro.

Steigende Preise machen Nordumgehung Schwerin teurer

Warum steigen die Kosten weiter? Bereits mit Aufstellung des BVWP 2030 war aufgrund des Planungsstandes und der Haushaltsrestriktionen bekannt, dass die Projekte nicht – wie theoretisch angenommen – parallel geplant und umgesetzt werden können, heißt es etwa im Bericht des BMDV. Schon allein durch die späteren Projektumsetzungen würden sich Kostensteigerungen ergeben. Das gilt für alle Projekte des BVWP.

In der Rechnung schlage sich etwa die Entwicklung der Baupreise nieder, heißt es weiter. Der gewichtete Baupreisindex für die Bundesfernstraßen sei im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16,6 Prozent angestiegen.

Bürgerinitiativen gegen die Nordumgehung

Noch haben die Arbeiten an der Nordumgehung nicht begonnen, Vorarbeiten für die weiteren Planungen laufen. Seit September etwa werden an mehreren Stellen in Schwerin Vermessungsarbeiten durchgeführt. Während die Trasse von Stadt und Land unterstützt wird, setzten sich unter anderem zwei Bürgerinitiativen gegen die Pläne ein. Der Eingriff in die Natur, der Verkehr und veraltete Pläne gehören dabei zu den Hauptkritikpunkten.

„Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer unwirtschaftlicher“, so Bernd Köppl von der Initiative Schwerin Klimaschutz. Es sei längst überfällig, dass Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft „und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden“. Dazu gehöre etwa die Brücke der B104 an der Seewarte.

So geht es mit Plänen für Nordumgehung in Schwerin weiter

Auf der Liste des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen stehen laut Bericht des BMDV 1360 Hauptprojekte. Das Projekt der Nordumgehung gehört dabei zu denen, die als vordringlich eingestuft sind. Die aktuell laufenden Messungen in den Bereichen Rampe und Wickendorf sollen voraussichtlich im Dezember abgeschlossen sein.

Das Verkehrsministerium Schwerin verfolgt das Projekt seit Jahren. Mitte kommenden Jahres sollen voraussichtlich Gutachten vorliegen. Mit diesen als Basis soll die nächste Projektstufe eingeleitet werden.

 

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SVZ 19. September 2023:

Die Landesregierung beauftragt Einmessungen der Trasse...

 

Klimaziel 2021 - na und? 

In dem Beitrag (Link) wird sehr deutlich dargestellt, dass wir mit unsrer Initiative der Politik Dampf machen müssen, sonst passiert nichts.

 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimaziel-scheuer-co2-100.html

 

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Planungsunterlagen aus der Sitzung OBR v. 06.mai 2021: 
Straßenbauamt Schwerin - PG Großprojekte...Nordtrasse

 

 Planung Nordtrasse zwischen Wickendorf und Carshöhe