20.Januar 2024:
"AGORA Energiewende" hat einen neuen Bericht über die Einhaltung der CO2-Sektorziele in 2023 veröffentlicht. Im Verkehrsektor nehmen die CO2 Belastungen nicht ab. Die Lücke zu den gesetzlich vorgebenen CO2 Minderungszielen nach dem Klimaschutzgesetz wird immer größer.
Grafik: LINK: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023
10. Januar 2024
Petitionsausschuss des Landtages M-V
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SVZ: 11.Oktober 2023
Umstrittenes
Bauvorhaben Nordumgehung Schwerin wird fast
40 Millionen Euro teurer
Von Martina Schwenk |
Die Paulsdammbrücke in Schwerin/Seewarte würde für die Nordumgehung weichen.
Die Bundesregierung hat eine neue Kostenschätzung für das Großprojekt vorgelegt. Was bedeutet die Kostenexplosion für das Vorhaben?
Seit vielen Jahren geplant und in Schwerin weiterhin stark diskutiert: Das ist die Nordumgehung. Mit dem Bauprojekt soll die 3,9 Kilometer lange Lücke zwischen dem bisherigen Ende der Umgehungsstraße und dem Paulsdamm geschlossen werden. Ein Projekt, das zudem Millionen an Kosten bedeutet – und die sind weiter gewachsen. Das zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Das BMDV hat bereits im Juli dieses Jahres eine „Ãœbersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße“ aufgestellt. Der Bericht soll – nach einem entsprechenden Beschluss 2022 – dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages jährlich vorgelegt werden, in aktualisierter Form. Das bedeutet auch: eine aktuelle Ãœbersicht der Investitionskosten für alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030.
Dazu gehört die Nordtrasse in Schwerin. Ein Blick auf den Bericht, der der SVZ vorliegt, zeigt: Angefangen von den 33 Millionen Euro – Stand 2014 – über die zuletzt angegebenen rund 60 Millionen Euro steht die Nordumgehung laut der neuen Bedarfsrechnung bei Kosten von 70,3 Millionen Euro.
Steigende Preise machen Nordumgehung Schwerin teurer
Warum steigen die Kosten weiter? Bereits mit Aufstellung des BVWP 2030 war aufgrund des Planungsstandes und der Haushaltsrestriktionen bekannt, dass die Projekte nicht – wie theoretisch angenommen – parallel geplant und umgesetzt werden können, heißt es etwa im Bericht des BMDV. Schon allein durch die späteren Projektumsetzungen würden sich Kostensteigerungen ergeben. Das gilt für alle Projekte des BVWP.
In der Rechnung schlage sich etwa die Entwicklung der Baupreise nieder, heißt es weiter. Der gewichtete Baupreisindex für die Bundesfernstraßen sei im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber dem Vorjahr um etwa 16,6 Prozent angestiegen.
Bürgerinitiativen gegen die Nordumgehung
Noch haben die Arbeiten an der Nordumgehung nicht begonnen, Vorarbeiten für die weiteren Planungen laufen. Seit September etwa werden an mehreren Stellen in Schwerin Vermessungsarbeiten durchgeführt. Während die Trasse von Stadt und Land unterstützt wird, setzten sich unter anderem zwei Bürgerinitiativen gegen die Pläne ein. Der Eingriff in die Natur, der Verkehr und veraltete Pläne gehören dabei zu den Hauptkritikpunkten.
„Mit dieser neuen Kostenschätzung für die Nordtrasse wird das Vorhaben immer unwirtschaftlicher“, so Bernd Köppl von der Initiative Schwerin Klimaschutz. Es sei längst überfällig, dass Straßenbauvorhaben wie die Nordtrasse vom Land MV überprüft „und die begrenzten Finanzmittel auf die dringend notwendigen Sanierungen von Brücken konzentriert werden“. Dazu gehöre etwa die Brücke der B104 an der Seewarte.
So geht es mit Plänen für Nordumgehung in Schwerin weiter
Auf der Liste des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen stehen laut Bericht des BMDV 1360 Hauptprojekte. Das Projekt der Nordumgehung gehört dabei zu denen, die als vordringlich eingestuft sind. Die aktuell laufenden Messungen in den Bereichen Rampe und Wickendorf sollen voraussichtlich im Dezember abgeschlossen sein.
Das Verkehrsministerium Schwerin verfolgt das Projekt seit Jahren. Mitte kommenden Jahres sollen voraussichtlich Gutachten vorliegen. Mit diesen als Basis soll die nächste Projektstufe eingeleitet werden.
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SVZ 19. September 2023:
Die Landesregierung beauftragt Einmessungen der Trasse...
Klimaziel 2021 - na und?
In dem Beitrag (Link) wird sehr deutlich dargestellt, dass wir mit unsrer Initiative der Politik Dampf machen müssen, sonst passiert nichts.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimaziel-scheuer-co2-100.html
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Planungsunterlagen aus der Sitzung OBR v. 06.mai 2021:
Straßenbauamt Schwerin - PG Großprojekte...Nordtrasse
Planung Nordtrasse zwischen Wickendorf und Carshöhe
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